bunt.saar - sozial-ökologische liste
Klimakrise und mangelnde soziale Gerechtigkeit sind auch im Saarland die drängendsten Herausforderungen. Deshalb engagieren wir uns.
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Aktuelles
Geschichten aus dem ... Stadtrat 09/1: Waldvernichtung
Stadtrat Saarbrücken: weiter rückwärtsgewandt - ohne sozial-ökologische Zukunftsperpektive 09/1
Kein Nachdenken über eine große Waldvernichtung in der Stadt
Es gibt politische Kräfte, die gerne im Verteilen von Beton und Asphalt sind oder einfach nach dem Prinzip handeln - 'geht nicht'. In bekannter Einmütigkeit haben die klassischen Fraktionen, den Vorschlag von bunt.Saarland für Alle für ein Memorandum (‚Veränderungssperre‘ von 1 Jahr) zum Bauprojekt Stuhlsatzenhaus abgelehnt.
Damit werden eventuell vorhandene Möglichkeiten, den Wald dort noch zu retten, letztlich aus der städtischen Hand gegeben.
Von Seiten des Landes ist dabei keine große Einsicht zu erwarten – die dortigen Fraktionen gehen unter dem Vorwand der ‚Transformation‘ und ‚Wettbewerbsfähigkeit‘ über hundertjährigen Baumbestand hinweg und liefern damit die nähere und weitere Umgebung dieses Waldes den nächsten Hitze- und Starkregenereignisse aus.
Es scheint nunmehr, dass nur noch der Klageweg und entschiedener Protest von der Straße diesen Irrweg aufhalten kann.
Antrag abgeleht!
Geschichten aus dem ... Stadtrat 09/2: große PV-Steigerung in SB
Stadtrat Saarbrücken: weiter rückwärtsgewandt - ohne sozial-ökologische Zukunftsperpektive 09/2
PV auf den Flächen des Rathaus - kein Beispiel für die Energiewende
Teile der Stadtverwaltung sind der Ansicht - wir machen ja schon soo viel. Dabei ist unfassbar, dass diese die Steigerung von 81 KWp auf 420,31 KWp seit 2020 selbstlobend in den Vordergrund stellt: das sind nicht einmal 70 KWp Zuwachs pro Jahr! In diesem Ausbautempo erreicht die Stadt die CO2-Neutralität im Bereich von PV im Jahr 2200.
Zumindest will sie noch einmal Kontakt zu Denkmalbehörde aufnehmen - dass sich im Rahmen der neuen LBO hier viel ändern wird, scheint zu den zuständigen Leuten noch nicht durchgedrungen zu sein.
Darüber hinaus wird immer wieder das sachlich völlig überholte Totschlagargument der statischen Probleme bemüht: Würde das zuständige Amt die im Bereich PV gute Berichterstattung der Saarbrücker Zeitung folgen oder sich gar über die Neuerungen auf der Intersolar informieren, wäre die teils revolutionären neuen Möglichkeiten auch in der Saarbrücker Stadtverwaltung bekannt: Inzwischen stehen sehr viel leichtere Module zur Verfügung, mit denen die Tragfähigkeit von Dächern zu lösen wäre.
Antrag abgelehnt!
Geschichten aus dem ... Stadtrat 09/3: SB bleibt bei Balkonkraftwerken Letzter im Saarland
Stadtrat Saarbrücken: weiter rückwärtsgewandt - ohne sozial-ökologische Zukunftsperpektive 09/3
Keine Förderung von BKWs
Die Antwort zum Antrag über Balkonkraftwerke treibt mensch zu beständigem Kopfschütteln. Sonneneinstahlung oder nicht - dort wo sie vorhanden ist, sollte sie doch eingefangen werden. Warum sollen die Mieter, die dies dann auch in Angriff nehmen, nicht auch mit einer geringen Förderung angeregt und unterstützt werden? Warum nimmt sich die Stadtverwaltung nicht zu Herzen, dass SB im Landes- und überregionalen Vergleich derart schlecht abschneidet? Warum gibt es in vielen Städten solche Förderung - aber nicht in SB? Und 'rechtliche Unsicherheiten' sind dafür da, geklärt zu werden! Haushaltsmittel - ja, da könnten vielleicht ein paar Tausend zusammen kommen. Für Vieles scheint Geld da zu sein, ein paar Ludwigsparker Rasencents würden hier genügen.
Und wie steht es mit der sozialen Förderung von MieterInnen der städtischen Sozialwohnungen? Antwort: Lieber wieder die Diskussion über Stromsperren abwarten.
Antrag abgelehnt!
Übernahme des Fraktionszimmers einer faschistischen Partei im Saarbrücker Rathaus
Der 11.9. ist ein schicksalsträchtiger Tag:
Chile faschistische Diktatur unter der Obhut einer reaktionären amerikanischen Regierung
1989 Ungarn öffnet den Eisernen Vorhang, um Deutschen aus der DDR die Möglichkeit zur Ausreise in den Westen zu geben.
1995: Die RMS Queen Elizabeth 2, das damalige Flaggschiff der Cunard Line, wird von einem Kaventsmann getroffen. (Monsterwelle)
2011 schlägt der islamofaschistische Terror in New York zu.
Und im Jahre 2024 übernimmt „bunt.Saarland für Alle“ das Fraktionszimmer einer faschistischen Partei im Saarbrücker Rathaus.
PS: Wie wir die Übernahme genauer gestalten werden, wird noch eine Überraschung sein - wir werden informieren.
Aus aktuellem Anlass: Wie mensch sich gegen Nazis wenden kann: https://katapult-magazin.de/de/artikel/mit-harry-potter-gegen-rechtsextreme
Abriss Finanzamt Saarbrücken – offener Brief: Für Transparenz – für Demokratie!
Offener Brief mit Forderungskatalog im öffentlichen Interesse
von Verbänden und Vereinen der Architektur, der Stadtplanung, der Denkmalpflege,
der Bürgerschaft und des Klimaschutzes im Saarland
https://blog.schneeweiss-architekten.de/2024/07/20/abriss-finanzamt-saarbruecken-offener-brief/
Weiterer Umweltfrevel auf dem Uni-Campus
Zur konstituierenden Sitzung des Saarbrücker Stadtrats: Groß gegen klein
https://bunt.saarland/presse/zur-konstituierenden-sitzung-des-saarbrucker-stadtrats/
Stadtratsfraktion 'bunt.Saarland für Alle' fordert Veränderungssperre bei Baumaßnahme an der Uni
Trauerspiel ums Saarbrücker Finanzamt: Planer wollen Denkmal vernichten, mit Finanzen spielen, CO2 in die Luft blasen
https://bunt.saarland/presse/trauerspiel-ums-saarbrucker-finanzamt/
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Vielen Dank an alle, die uns bei den Wahlen zum Stadtrat und zur Regionalversammlung Saarbrücken ihre Stimme gegeben haben!
Vielen Dank an alle, die uns bei den Wahlen zum Stadtrat und zur Regionalversammlung Saarbrücken ihre Stimme gegeben haben!
bunt.saar ist zum ersten Mal bei der Kommunalwahl angetreten. In der Regionalversammlung konnten wir mit 2,6 % einen Sitz erlangen und im Stadtrat mit 3,4 % der Stimmen zwei Sitze.
Diese Ergebnisse sind aus unserer Sicht klein, aber fein. Wir haben unser Ziel erreicht, in beide Kommunalparlamente einzuziehen - die zum Glück nazifrei sind, um dort künftig für eine Verstärkung von Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit zu kämpfen.
Eure Unterstützung brauchen wir jedoch auch nach der Wahl, denn Veränderung braucht den gesellschaftlichen Rückhalt und Nachdruck über die gesamte Legislaturperiode hinweg!
Kooperation zwischen bunt.saar und PIRATEN Saarland
Kooperation zwischen bunt.saar und PIRATEN Saarland
Bunt.saar ruft ihre Anhänger dazu auf, bei der Europawahl die Piratenpartei zu wählen und die Piratenpartei ruft ihre Anhänger dazu auf, bei der Kommunalwahl bunt.saar zu wählen.
Diese Kooperation ist im Rahmen einer Initiative zur Reduzierung der Zersplitterung des Parteienspektrums entstanden. Die programmatischen Vorstellungen der beiden Organisationen ergänzen sich und überschneiden sich teilweise.
Die Schwerpunkte von bunt.saar zur Stadtentwicklung mit einer Bekämpfung der Verwahrlosung der Stadt durch eine Leerstandsteuer für Großinvestoren und Spekulanten wird von der Piratenpartei mitgetragen. Auch bei den sozialpolitischen Themen der Armutsbekämpfung durch Förderung des dritten Arbeitsmarktes, Bekämpfung der Kinderarmut durch Bereitstellung von Kitaplätzen und Sprachförderung für alle Kinder, die Unterstützung benötigen. Bei den ökologischen Fragen einer Neuverteilung des Verkehrsraums, einer Energiewende mit einer konsequenten Dekarbonisierung und einer konsequenten Saarbrücker Tierschutzpolitik stimmen die beiden Organisationen überein.
Ähnlich wie bunt.saar auf kommunaler Ebene setzt sich die Piratenpartei auf EU-Ebene für ein solidarisches, transparentes und digitales Europa ein, in dem die Menschen sich informiert an politischen Prozessen beteiligen können. Klaus Schummer, Landesvorsitzender der PIRATEN Saarland sieht gerade in der Demokratisierung, Transparenz und der Digitalisierung in der EU starken Handlungsbedarf:
"Die EU war und ist seit Jahrzehnten Garant für Frieden und Wohlstand in Europa. Wir wollen daher die EU gegen einen sich ausbreitenden Nationalismus verteidigen. Auch die Stärke Deutschlands liegt in der Gemeinschaft. Dennoch gibt es in diesem System weiterhin großes Verbesserungspotenzial: So wollen wir die Bildungschancen in Europa für alle verbessern, Beteiligungsmöglichkeiten an europäischer Politik für alle Bürger ausbauen und Bürgerrechte stärken, gegen Korruption und Lobbyismus in der EU kämpfen, Europa fit für die digitale Transformation machen und gegen Angriffe auch und insbesondere auf die Cyber-Sicherheit widerstandsfähiger machen. Wir wollen die Freiheit aller gegen einen sich ausbreitenden Überwachungskapitalismus schützen", so Schummer abschließend.
Da bunt.saar und PIRATEN Saarland jeweils nur auf einer Ebene mit einem eigenen Wahlvorschlag im Saarland antreten, bunt.saar zur Kommunalwahl, die PIRATEN zur Europawahl, unterstützen sie sich wechselseitig und empfehlen die Wahl der Kandidaten des jeweils anderen.
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bunt.saar tritt zur Stadtratswahl und zur Wahl der Regionalverbandsversammlung an.
Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit brauchen Verstärkung, auch hier in Saarbrücken. Dafür setzen wir uns ein.
Bei der Kommunalwahl gibt es keine 5%-Hürde und keine „verlorenen“ Stimmen. Sie können uns am 9.6. in den Stadtrat und in die Regionalversammlung wählen – für Zukunft mit Lebensqualität für alle.
Sie können uns gerne auch persönlich ansprechen und kennenlernen:
jeden Mittwoch
- ab 18h können Sie einen Termin mit uns vereinbaren (info@bunt.saarland) oder
- uns ab 19.30h am Stammtisch in der 'Kosmos Café - Kneipe', Futterstr. 4, 6611 SB treffen
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Programmatische Vorstellungen auf kommunaler Ebene
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Wohnen muss bezahlbar sein
Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist dramatisch: Es gibt zu wenig Wohnungen, die Mietpreise steigen weiter.
Gleichzeitig verwahrlosen seit Jahren aufgegebene Gebäude (sogar direkt am Rathausplatz), und Grundstücke in zentraler Lage werden lediglich als Parkplatz genutzt. Warum ist das so?
Aktuell wird die reine Spekulation belohnt: Für Eigentümer gewinnen Grund und Boden auch dann an Wert, wenn sie nichts damit tun. So profitieren einige wenige von kostbarem Raum, der mit öffentlichen Geldern erschlossen wurde. Die Mehrheit hat nichts davon und muss sich den Verfall ansehen.
Hier würde eine kommunale Leerstandssteuer bzw. erhöhte Grundsteuer auf ungenutzte Grundstücke Abhilfe schaffen. Sie motiviert Eigentümer, diese wieder nutzbar zu machen; indem sie selbst tätig werden oder verkaufen. In beiden Fällen zahlen sie keine Steuer.
Beschließen die Eigentümer dennoch, nicht zu handeln, fließt Geld in die Kasse der Stadt, die es für die Schaffung von preiswertem Wohnraum verwenden kann. Das entspannt den Wohnungsmarkt. Denn: Wo der Markt versagt, ist die öffentliche Hand gefragt!
Es hat nur Vorteile, wenn leerstehende Häuser genutzt und innerstädtische
Grundstücke bebaut werden:
• Weniger Naturvernichtung für neue, teuer zu erschließende Baugebiete
• Bessere Auslastung der bereits vorhandenen Infrastruktur (Straßen, Kanalisation etc.)
• Eine schönere, lebendige Innenstadt
Gegen Spekulation mit Wohnraum, für eine belebte Innenstadt:
am 9. Juni bunt.saar wählen!
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Saarbrücker Tierschutzpolitik
Eine aktive kommunale Tierschutzpolitik erfordert die Ernennung eines städtischen Tierschutzbeauftragten, eine stärkere finanzielle Unterstützung von Tierheimen, ein Stadttaubenkonzept und die Stärkung von Tierschutzorganisationen.
Die Hundesteuer soll für aus dem Tierschutz adoptierte Hunde abgeschafft werden.
Wir wollen umweltfreundliches Material bei Hundekotbeuteln, mehr Mülleimer, gerade auf „Gassi“-Wegen und die Ausweisung von Wiesen, auf denen Hunde frei laufen dürfen.
Weiterhin ist eine Katzenschutzverordnung inkl. -Kastrations- & -Kennzeichnungspflicht einzuführen. Alle Katzen müssen einen Chip mit der Halterkennung bekommen. Das erlaubt nicht nur, wiedergefundene Katzen zum Halter zu bringen, sondern erleichtert auch die Nachverfolgung, wenn jemand Katzen bewusst aussetzt. Bei der Weiterentwicklung städtischer Grünflächen sind auch stachelige Pflanzen (etwa Wildrosen, Weißdorn, Stechginster oder -palme) vorzusehen, die von Katzen gemieden werden und deshalb Vögeln sichere Rückzugsorte ermöglichen.
Zirkusgastspielen mit Tieren und Ponykarussells auf Jahrmärkten ist eine Genehmigung zu verweigern.
Der Saarbrücker Zoo ist zu bewerten, ob er seine Bildungsfunktion und die Aufgabe der Arterhaltung optimal erfüllt.
Auf Silvesterfeuerwerk wird aus Gründen des Tier- und Umweltschutzes verzichtet. Stattdessen werden von der Landeshauptstadt organisierte Laserlichtshows veranstaltet. Diese sind zwar auch nicht ohne Auswirkungen auf die Tierwelt, aber das deutlich kleinere Übel.
Städtische Grünflächen sollen zu einem Teil als Spielflächen genutzt und entsprechend gepflegt werden. Der andere Teil soll den Charakter grün angestrichener Asphaltflächen verlieren. Dort sind Flächen vorzusehen, die der einheimischen Insekten- und Vogelwelt als Nahrungsquelle dienen. Also echte Brachen (mit natürlicher Vegetation, ohne Einsaat), über Winter stehenbleibende Altgrasstreifen, »unordentliche« Gärten und dergleichen. Das muss von sachgerechter Aufklärung über die positive Wirkung gemeinhin als hässlich empfundener Maßnahmen begleitet werden. Die städtischen Zierpflanzungen mit ihrer Wegwerfkultur sind durch Bepflanzungen zu ersetzen, die die natürlichen Prozesse des Wachsens, Blühens und Verfallens sichtbar machen.
bunt.saar möchte Tierschutzlehrprojekte, Schulgärten und nachhaltige Kochkurse in Schulen und Kitas fördern.
Für den Taubenschutz und die gewaltfreie Regulation der Stadttaubenpopulation möchten wir das »Augsburger Modell« unterstützen, also die Errichtung von Taubenhäusern mit artgerechter Fütterung und Austausch von Eiern durch Attrappen.
Schließlich sollen auch Gelder für Tierrettungen und Notfallstationen (z. B. Igel) bzw. den Ausbau und die finanzielle Besserstellung bestehender zur Verfügung gestellt und Tierrettungszentren eingerichtet werden, zu denen verletzte Wildtiere gebracht werden können.
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Neue Energie für alle
Wärme- und Stromversorgung sind wesentliche Bestandteile der Daseinsvorsorge. Wir brauchen eine Energiewende, um unsere Zukunft zu sichern. Entscheidend ist, dass es bei ihrer
Umsetzung sozial gerecht zugeht.
Der Anteil erneuerbarer Energien am Wärmebedarf ist in Saarbrücken immer noch jämmerlich. Wenn Dekarbonisierung umgesetzt und der Markt nicht monopolistischen
Konzernen überlassen werden soll, müssen kommunale Anteilseigener jetzt ihre soziale und klimapolitische Verpflichtung wahrnehmen. Z.B. mit Steuerungmaßnahmen, die die
Kosten für Wärme senken:
• Ausbau des Fernwärmenetzes, wo viele Menschen wohnen: Malstatt, Rastpfuhl, Burbach
• Nahwärmenetze für kleinere Ortschaften und Ortsteile
• Großwärmepumpen als Möglichkeit für Wohngebiete
Strom muss erneuerbar, dezentral und kostengünstig angeboten werden. Netzbetreiber und Stromerzeuger in kommunalem Besitz, wie die Stadtwerke, haben alle Möglichkeiten, dies umzusetzen. Sie dürfen nicht bremsen, sondern müssen die Klimaneutralität vorantreiben, z.B. mit
• Ausstattung aller kommunalen Gebäude, Flächen und Parkplätze mit Photovoltaik
• PV-Pflicht für alle Neubauten
• Mieterstromprojekte in kommunalen und privaten Wohnanlagen
• Balkonkraftwerke für die häusliche Grundlast bei allen öffentlichen Wohnungen
Der 2019 beschlossene Klimanotstand hat bisher kaum Umsetzung erfahren.
bunt.saar tritt dafür ein, dass sich das schnell ändert!
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Allgemeine programmatische Aussagen
bunt.saar will sich für eine Sozialpolitik einsetzen, die dem Klimaschutz dient. Dazu sollen z.B. die kommunalen Möglichkeiten genutzt werden, Haushalte mit niedrigen Einkommen bei der Anschaffung energiesparender Haushaltsgeräte zu unterstützen. Es ist eine Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge, Energiesperren zu vermeiden. Dies darf nicht vom Wohlwollen der Energieversorger abhängen.
Durch die kommunale Unterstützung von Mieterstromprojekten müssen die Haushalte mit niedrigem Einkommen an ökologischer und günstiger Energie teilhaben können.
bunt.saar will sich für eine Verkehrswende einsetzen, die diesen Namen verdient. Haushalte mit niedrigerem Einkommen sind häufiger von den Umweltbelastungen des Verkehrs, wie Lärm und Luftschadstoffe, betroffen als Haushalte mit höherem Einkommen, obwohl sie nicht Hauptverursachende sind. Das Verkehrssystem muss daher dringend reformiert werden, wenn unsere Mobilität gerechter und ökologischer werden soll. Auf kommunaler Ebene müssen alle Spielräume zugunsten eines klimafreundlichen und sozial wirksamen Verkehrs ausgelotet werden. Bei der individuellen Fortbewegung ist dem Fuß- und Radverkehr Vorrang einzuräumen. Örtliche Geschwindigkeitsbegrenzungen sollen dazu beitragen, das Unfallrisiko zu verringern. Die Umwidmung von Flächen, die derzeit dem motorisierten Individualverkehr vorbehalten sind, soll nach Pariser Vorbild angegangen werden.
Wichtig ist eine Industriepolitik, die bewusst die Unternehmen fördert, die Produkte oder Dienstleistungen herstellen, die nicht nur dem Profit, sondern auch dem Gemeinwohl dienen. Für Saarbrücken wird die Einführung einer Grundsteuer C für baureife, unbebaute Grundstücke vorgeschlagen. Damit soll der Bodenspekulation entgegengewirkt werden. Die hiermit erzielten Einnahmen könnten für Entlastungen bei der Gewerbesteuer verwendet werden. Der Verbrauch von bewaldeten Flächen muss beendet werden, nur noch ökologisches Bauen darf gestattet sein.
bunt.saar setzt sich für einen konsequenten Tierschutz ein. Dazu ist eine Abkehr von der Massentierhaltung mit Turbozucht auf Höchstleistung erforderlich.
Weitere allgemeine programmatische Aussagen lassen sich in unserem Programm finden.
Es gibt nichts Gutes, außer mensch tut es!
Interessiert?
Wer uns etwas mitteilen oder uns unterstützen will, kann uns an info@bunt.saarland schreiben.
Wir freuen uns über eine Kontaktaufnahme, wenn jemensch unsere Arbeit praktisch oder finanziell unterstützen will.
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Wohnen muss bezahlbar sein
Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist dramatisch: Es gibt zu wenig Wohnungen, die Mietpreise steigen weiter.
Gleichzeitig verwahrlosen seit Jahren aufgegebene Gebäude (sogar direkt am Rathausplatz), und Grundstücke in zentraler Lage werden lediglich als Parkplatz genutzt. Warum ist das so?
Aktuell wird die reine Spekulation belohnt: Für Eigentümer gewinnen Grund und Boden auch dann an Wert, wenn sie nichts damit tun. So profitieren einige wenige von kostbarem Raum, der mit öffentlichen Geldern erschlossen wurde. Die Mehrheit hat nichts davon und muss sich den Verfall ansehen.
Hier würde eine kommunale Leerstandssteuer bzw. erhöhte Grundsteuer auf ungenutzte Grundstücke Abhilfe schaffen. Sie motiviert Eigentümer, diese wieder nutzbar zu machen; indem sie selbst tätig werden oder verkaufen. In beiden Fällen zahlen sie keine Steuer.
Beschließen die Eigentümer dennoch, nicht zu handeln, fließt Geld in die Kasse der Stadt, die es für die Schaffung von preiswertem Wohnraum verwenden kann. Das entspannt den Wohnungsmarkt. Denn: Wo der Markt versagt, ist die öffentliche Hand gefragt!
Es hat nur Vorteile, wenn leerstehende Häuser genutzt und innerstädtische
Grundstücke bebaut werden:
• Weniger Naturvernichtung für neue, teuer zu erschließende Baugebiete
• Bessere Auslastung der bereits vorhandenen Infrastruktur (Straßen, Kanalisation etc.)
• Eine schönere, lebendige Innenstadt
Gegen Spekulation mit Wohnraum, für eine belebte Innenstadt:
am 9. Juni bunt.saar wählen!