Zur konstituierenden Sitzung des Saarbrücker Stadtrats

10.07.2024

Zur konstituierenden Sitzung des Saarbrücker Stadtrats

Im Stadtrat wurde ein gemeinsamer Antrag von SPD, Linken, Grünen und CDU beschlosssen, dass die Mindestgröße von 2 (lt. saarländischem Kommunalselbstverwaltungsgesetz) auf 3 erhöht wurde.
Als Begründung wurde angegeben, dass sich im letzten Stadtrat die AfD Fraktion in zwei Fraktionen aufgeteilt hat und damit zweimal die Fraktionsfinanzierung genießen konnte.
Der Beschluss erfolgte, obwohl es diesmal gar keine AfD - Fraktionen gab.
Damit ist offensichtlich, dass der Antrag nur gegen bunt.saar und „Saarland für Alle“ eine Liste, die überwiegend von Menschen mit migrantischem Hintergrund getragen wird, gezielt war.
Der Antrag macht rein logisch nur Sinn, wenn in einem zukünftigen Stadtrat die AfD wieder mit 4 Sitzen vertreten wäre und sich erneut aufteilen würde, um einen möglichst großen Anteil am Budget zu bekommen. Dem gesunden Menschenverstand erschließt es sich nicht, dass die beiden Parteien, unter deren Führung die Stadt Saarbrücken heruntergewirtschaftet und verwahrlost wurde, davon ausgehen, dass ihr Politikversagen von den Wählern unbemerkt bleibt. Damit stellt sich die Frage, ob bei künftigen Wahlerfolgen der AFD die Grenze immer passend angehoben werden soll.
Die Konsequenz der aktuellen Entscheidung des Stadtrats wäre gewesen, dass bunt.saar ohne Sach- und Personalkostenzuschuss die gleiche Arbeit hätte bewältigen sollen, wie die größeren Fraktionen, die über mehr Stadträte und zusätzlich auch über Fraktionsmitarbeiter verfügen können.
Damit nähert man sich der vermutlichen Motivation der vier etablierten Parteien. Das Budget für den Stadtrat sieht man offensichtlich als Beute an, die mit möglichst wenigen geteilt werden soll.
Interessant ist, dass sich Linke und Grüne diese Mentalität offenbar ebenfalls zu eigen gemacht haben. Ausdrücklich davon auszunehmen ist die FDP, die dieses Vorgehen als undemokratisch abgelehnt hat.
bunt.saar und "Saarland für Alle" haben inzwischen eine gemeinsame Fraktion gebildet und damit die neue Mindestgröße einer Fraktion erreicht. Der Versuch der etablierten Parteien, die demokratische Teilhabe zu beschränken, ist ins Leere gelaufen.


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