Das Wählerbündnis bunt.saar will ein zukunftsfähiges Saarland gestalten, das sich am Leitbild einer nachhaltigen Entwicklung orientiert. Die Landespolitik muss dafür in allen Politikfeldern die Weichen für einen sozial-ökologischen Wandel stellen.

Naturkatastrophen, der Modernisierungsstau in den Verwaltungen, die gleichzeitig bestehende Bürokratielast für die Bürger*innen, der ungleich verteilte Wohlstand und die ungleichen Chancen auf lokaler bis hin zur globalen Ebene: Das alles stellt unseren Lebensstil in Frage. Ein »Weiter so« ist nicht mehr möglich.

2015 haben die Vereinten Nationen in der Agenda 2030 17 globale Nachhaltigkeitsziele formuliert. Nach dem Prinzip »Global denken – lokal handeln« wollen wir diese übergeordneten Ziele für das Saarland konkretisieren. Wir treten dafür ein, alle politischen Entscheidungen auch auf Landesebene an diesen Zielen zu orientieren. Daher wollen wir Nachhaltigkeit in der Landesverfassung verankern.

Wir betrachten den Klima- und Umweltschutz als zentrale Aufgabe, die alle anderen Handlungsfelder berührt. Unsere Ziele sind:

• Maximal 1,5°C Erderwärmung und Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Das bedeutet, wir müssen in allen Bereichen weg von der Nutzung fossiler Energieträger und hin zu CO2-neutralem Wirtschaften. Nur ein grüner Strukturwandel wird unserer Meinung nach den Wirtschaftsstandort Saarland zukunftsfähig machen.
• Soziale Gerechtigkeit. Bei den notwendigen Veränderungen in den Bereichen Energie, Verkehr und Ernährung wollen wir negative Auswirkungen auf sozial schwächere Gruppen in der Bevölkerung berücksichtigen und diese ausgleichen. Deshalb möchten wir, dass die Bevölkerung an Entscheidungen stärker als bisher beteiligt wird und den Wandel mitgestaltet.

Die Aufgaben erscheinen gewaltig, aber wir besitzen, was es braucht, um sie anzugehen: ein Bild von unserer Zukunft. Wir wollen es umsetzen, mit mehr Mut bei politischen Entscheidungen.
In unserem Programm zeigen wir auf, wie wir den Wandel in vielen Bereichen, darunter prominent Energie, Verkehr, Landwirtschaft, Industrie und Bildung sozial gerecht und ökologisch zukunftsfähig gestalten wollen.

Wir sind ein kleines Land und können manches leichter umsetzen. Diese Chance sollten wir nutzen. Wir wollen ein Saarland, das zeigt: Nachhaltige Entwicklung ist möglich. Gut leben, aber nicht verschwenderisch. Weltoffen sein und gleichzeitig verbunden mit der Provinz. Traditionell und modern. Das Saarland soll beispielhaft für Nachhaltigkeit in allen Bereichen werden. Dafür treten wir bei dieser Wahl an, und dabei können alle mitmachen. Sei dabei!

Klimaschutz ist ein zentrales Anliegen von bunt.saar. Für eine lebenswerte Zukunft ist Klimagerechtigkeit unerlässlich. Dazu brauchen wir ein Umdenken und Umsteuern in vielen Handlungsfeldern. Dass über Klimaschutzmaßnahmen in zahlreichen Bereichen auf europäischer oder nationaler Ebene entschieden wird, darf keine Entschuldigung dafür sein, auf landespolitischer Ebene nicht zu handeln. bunt.saar setzt sich dafür ein, dass wir alles tun, was wir können, um das Saarland klimaneutral zu machen.

Erforderlich sind:

• der effiziente Einsatz von Energie in der Industrie, im Verkehr und bei der Wärmeversorgung von Gebäuden,
• der Ausbau der erneuerbaren Energien,
• die Verkehrswende,
• die Ernährungswende.

Auch wenn es uns gelänge, die Erderwärmung zu begrenzen, werden wir uns mit langfristigen Klimaanpassungsmaßnahmen für die Zukunft rüsten müssen.
Hierzu gehören:

• ein Grundwassermanagement und
• die Freihaltung von Wasser-, Wald-, Grün- und Parkflächen von Bebauung.

Eine Landesregierung kann auf mehreren Ebenen zum Klimaschutz beitragen, etwa indem sie

• den Klimaschutz in einem eigenen Klimaschutzgesetz als Staatsziel verankert,
• den Klimaschutz als Pflichtaufgabe der kommunalen Selbstverwaltung absichert,
• in der Staatskanzlei eine Stabsstelle Klimaschutz mit Vetorecht gegenüber allen Entscheidungen einrichtet, die Auswirkungen auf den Klimaschutz haben,
• für alle Entscheidungen der Landesregierung eine Klimafolgenabschätzung vornimmt,
• eine laufende und detaillierte Treibhausgas-Berichterstattung für das gesamte Saarland sicherstellt,
• die Treibhausgasbilanzen der Landesverwaltung und den CO2-Fußabdruck der Ministerien ermittelt,
• im Bildungsbereich Inhalte wie Klimakrise, Ressourcenschonung und Nachhaltigkeit systematisch verankert,
• die Menschen an der notwendigen Transformation zu einem nachhaltigen, ökologischen und modernen Saarland beteiligt.

Nur ein ausreichendes Angebot an erneuerbar produziertem Strom schafft die Voraussetzungen für eine Verkehrswende und eine Wärmewende – und für Effizienzgewinne. Deshalb müssen Windkraft und Photovoltaik ausgebaut werden: umfänglich und rasch.

Notwendig sind 2-2,5% der Landesfläche für Windkraftanlagen. Damit sie real zu Verfügung stehen, müssen 6% der Landesfläche dafür ausgewiesen werden.

Darüber hinaus bedarf es zahlreicher weiterer Maßnahmen.

• Es braucht eine Installation von PV-Anlagen auf allen öffentlichen Gebäuden, bei privaten Neubauten und umfassenden Dachsanierungen.
• Die Verordnung zur Errichtung von Photovoltaik auf Agrarflächen ist auszuweiten.
• Der Plus-Energie-Standard in Neubaugebieten muss verpflichtend werden.
• Beim Ausbau der Erneuerbaren sollte die Beteiligung der Bürger*innen im Verfahren und an den finanziellen Erträgen der Anlagen der Regelfall sein.
• Die Umsetzung der Sektorenkopplung, also die Verzahnung des Ausbaus der Erneuerbaren mit den Sektoren Wärme und Verkehr, ist regional und lokal voranzutreiben.
• Der differenzierte Einsatz von grünem Wasserstoff gehört ebenso zum Paket wie die Begrünung der Fernwärme.
• Die Umsetzung weitreichender Energieeffizienz-Maßnahmen insbesondere im öffentlichen Bereich muss auf der Ebene des Landes und der Kommunen gesetzlich verankert werden und mit klaren Zielvorgaben versehen werden.
• Insbesondere sollte die Beteiligung von Bürger*innen an Bürger*innen-energieprojekten erleichtert und zudem steuerlich berücksichtigt werden. Entsprechend dem EU-Recht sollten solche Projekte, zum Beispiel von Genossenschaften, bis zu einer gewissen Größe nicht an Ausschreibungen teilnehmen müssen.
• Auch der weitere Ausbau der Bioenergie ohne Vermaisung der Landschaft gehört neu initiiert.

Ziellos gestaltet sich die saarländische Verkehrspolitik: Während für Einige im Saarland der Kauf eines ÖPNV-Tickets eine finanzielle Herausforderung darstellt, fließen Millionenbeträge der Landesregierung in den Flughafen Ensheim und in den Bau neuer Straßen. bunt.saar sieht die Verkehrswende als Maßstab für eine engagierte Klimapolitik und soziale Gerechtigkeit.

bunt.saar bedauert die Dominanz des motorisierten Individualverkehrs im Saarland. Auch wenn es mit der Einführung einer einzigen Stadtbahnlinie und touristischen Radwegen zaghafte Verbesserungen gab, so stehen diesen doch unzureichender Gestaltungswille und Stillstand gegenüber. Die Bestandsaufnahme von bunt.saar fällt entsprechend ernüchternd aus:

• Vorhandene Bahnstrecken bleiben ungenutzt und harren der Modernisierung und Elektrifizierung, Bahnstrecken in bester Siedlungslage bieten keinen Personenverkehr.
• Straßenneubauprojekte werden ohne überzeugende Rechtfertigung geplant und umgesetzt.
• Die Koordination bei Angebot und Vernetzung der Verkehrsträger ist mangelhaft.
• Fußverkehr und Schienengüterverkehr sind für die Landesregierung kein Thema.
• Ein Netz von Radwegen und spürbare Fortschritte bei der Radinfrastruktur fehlen.
• Die Autodichte mit etwa 750 Kfz pro 1000 Einwohnern ist weltrekordverdächtig.
• Viele Bewohner*innen unseres Landes leiden unter Abgas-, Lärm- und Feinstaub-emissionen.
• Die Verkehrsführung gefährdet Menschen, die zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind.
• Parken beansprucht übermäßig unsere Siedlungs-Flächen.
• Durchgehende Zugverbindungen nach Luxemburg, Straßburg und Metz sind sel¬ten, europäische Bahninitiativen wie TEE 2.0 und Nachtverkehr führen am Saar¬land vorbei.
• Das Saarland ist im Bundesvergleich Schlusslicht bei der Barrierefreiheit von Bahnhöfen und Haltestellen.
• Subventionen der Landesregierung fließen noch immer in Projekte, die im Widerspruch zu Zielen wie Klimaschutz, Flächen- und sozialer Gerechtigkeit stehen: Flughafen Ensheim, Nordsaarlandstraße, Riegelsberg Süd und B423 bei Homburg.

bunt.saar will hier einen grundlegenden Wandel, denn bunt.saar sieht gerade in der Verkehrswende eine Chance für Wohlstand und Gerechtigkeit. Die Hinwendung zu effizienten Verkehrsmitteln, insbesondere dem Fahrrad, der Elektromobilität von Bus und Bahn und damit zu einer Reduzierung des Autoverkehrs, ist unser Ansatzpunkt. Diese Verkehrspolitik schafft neue Arbeitsplätze, sorgt für attraktivere Städte und Gemeinden und einen klaren Beitrag zum 1,5°-Ziel. Ein Stopp des Baus neuer Straßen ist daher unabdingbar.

bunt.saar setzt sich für klare Ziele in der Verkehrspolitik auf Basis eines Mobilitätsgesetzes und die rasche Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplans ÖPNV sowie des Radverkehrsplans ein. Unser Ideal ist, innerhalb von 15 Minuten die wesentlichen Alltagsziele für Versorgung und Betreuung mit nachhaltigen Verkehrsmitteln erreichen zu können. Ein weiteres Kernziel von bunt.saar ist die energische Förderung des Radverkehrs:

• Das Saarland braucht durchgängige, also lückenlose Wegenetze für den Alltagsradverkehr. Auf diesen Wegen muss es möglich sein, sicher, komfortabel und zügig Rad zu fahren. Wichtig ist insbesondere, gute Radwege zu den Schulen zu schaffen. Es soll möglich werden, auch im Saarland angstfrei Rad zu fahren.
• Die Kommunen sollen für ihren Bereich verpflichtend Radverkehrskonzepte bis zum Jahr 2024 erstellen. Die Umsetzung der Radverkehrskonzepte wird mit Fördermitteln des Landes unterstützt.
• Konsequente Parkraumbewirtschaftung ist für bunt.saar ein wichtiger Beitrag zur Finanzierung der Verkehrswende:
• Die bisher quasi kostenlose Inanspruchnahme wertvoller Fläche in unseren Städten und Gemeinden müssen wir neu bewerten im Sinne einer sozial gerechten Verkehrspolitik. Für bunt.saar bedeutet Parkraumbewirtschaftung mehr freie Parkplätze, Mehreinnahmen für die Kommunen und mehr Lebensqualität im urbanen Raum.
• Fördergelder für den Flughafen Ensheim will bunt.saar umlenken in den Ausbau von Radwegen und des öffentlichen Verkehrs.

Auch Fördergelder zur Verkehrswende, für den grenzüberschreitenden Verkehr und zur Elektromobilität will bunt.saar ausschöpfen und konsequent für das Saarland einsetzen.

Nachhaltige Ernährung und Landwirtschaft bieten enorme Chancen für den Klima- und Artenschutz. Immer mehr Menschen möchten umweltfreundlich und gesund essen, und immer mehr Landwirt*innen möchten auch so produzieren. bunt.saar möchte sie dabei unterstützen. Unser Ziel ist es, den Anteil vollwertiger, saisonaler, regionaler, pflanzlicher, ökologisch und fair produzierter Lebensmittel im Saarland zu erhöhen und für alle besser verfügbar zu machen. Dabei setzen wir insbesondere auf regionale Zusammenarbeit und größere Wertschätzung für Landwirt*innen, auf Bildung und Beratung. Außerdem setzen wir auf sozial gerechte Unterstützung von Betrieben, die beabsichtigen, ihre ökologischen Standards zu erhöhen, mehr für die Biodiversität zu tun, ihren Tierschutz zu verbessern oder auf einen bio/veganen Anbau umzusteigen. Auch außerhalb der Landwirtschaft möchten wir uns für das Wohl der Tiere stark machen. Deren eigene Interessen und Bedürfnisse sollten so weit wie möglich berücksichtigt werden.

Zukunftsfähige Landwirtschaft: bunt.saar möchte sich dafür einsetzen, dass die Landwirtschaft im Saarland Natur, Tiere und Klima schont, gut mit den jetzt schon unausweichlichen Klimaveränderungen umgeht und ein attraktiver und wertgeschätzter Arbeitsplatz bleibt. Genau dafür sollen auch öffentliche Gelder zur Agrarförderung im Saarland eingesetzt und zusätzlich landeseigene Mittel bereitgestellt werden, um insbesondere auch kleineren Betrieben einen Umbau in Richtung Nachhaltigkeit und einen Umstieg auf bio/vegane Landwirtschaft zu erleichtern. Das Ziel ist, bis 2027 30 % der Fläche biologisch zu bewirtschaften. Auch will bunt.saar den Anbau von Hülsenfrüchten in der Region, den Humusaufbau, die Kreislaufwirtschaft sowie die Renaturierung nicht mehr genutzter landwirtschaftlicher Flächen befördern. Kostenlose Beratungen und Schulungen sollen Landwirt*innen eine niedrigschwellige Möglichkeit bieten, sich etwa zu folgenden Themen fortzubilden: ökologische Erzeugung, alternative Anbaumethoden, pestizidfreie Schädlingsbekämpfung, Biodiversitätsförderung, Erosionsschutz und bio/vegane Landwirtschaft. Generell will bunt.saar auf politischer Ebene die Rahmenbedingungen für nachhaltige Ernährung und insbesondere die Herstellung pflanzlicher Ernährungsprodukte verbessern.

Tierschutz in der Landwirtschaft: bunt.saar möchte sich für eine Abkehr von der Massentierhaltung einsetzen. Wir möchten wegkommen von qualvoller Turbo-Zucht auf Höchstleistung. Tierquälerische Transporte und schmerzhafte Maßnahmen wie die Anbindehaltung sollen nicht länger erlaubt sein. Wir setzen uns ein für

• großzügige Einstreu-Bereiche und Beschäftigungsmaterial in allen Ställen
• eine Reduktion der Tierbestände durch eine Obergrenze von 1,5 GVE/ha auf Landkreisebene,
• unangekündigte Kontrollen und Sanktionierung von tierquälerischen Praktiken in der Landwirtschaft und
• eine Abgabe auf Fleisch aus Massentierhaltung, damit hohe Folgekosten durch Antibiotika-Resistenzen auf Fleisch und andere Umweltfolgen aufgefangen werden.

Regionale und faire Erzeugung sowie Direktvermarktung: bunt.saar möchte langfristige, auf fairen Interessenausgleich angelegte Kooperations- und Abnahmebeziehungen zwischen Unternehmen, Handel und Verbraucher*innen unterstützen und fördern. Langfristig setzen wir uns ein für gemeinsame Planungen, Festpreismodelle oder langfristige Vertragsbeziehungen. Dadurch lassen sich Risiken in den stark schwankenden Lebensmittelmärkten vermindern und die regionale Herstellung und Direktvermarktung stärken. Für regionale Vermarktung und kurze Wege möchten wir saarländische Hofläden unterstützen und ausbauen. Kooperationen für Direktvermarktung mit Bioläden und anderen Geschäften mit Regionalwaren möchten wir stärken.

Lebensmittelverschwendung: bunt.saar möchte eine Rechtsverordnung erlassen, welche sich auf das novellierte Kreislaufwirtschaftsgesetz und die dort verankerte Obhutspflicht stützt. Demnach müssen die Produktverantwortlichen eine Gebrauchstauglichkeit von Erzeugnissen erhalten, so dass diese nicht zu Abfall werden. Diese Pflicht umfasst auch Lebensmittel. Dementsprechend setzt bunt.saar sich für ein Wegwerf-Verbot von Lebensmitteln für den Handel ein und dafür, dass sie stattdessen gespendet werden.

Gemeinschaftsverpflegung: bunt.saar möchte klimafreundliche, faire, vielfältige und gesunde Lebensmittel für alle Menschen besser zugänglich machen. Wir machen uns dafür stark, dass in allen Kantinen in öffentlicher Hand

• stets auch vegane Gerichte angeboten werden, die nicht teurer sind als die Fleischgerichte, und
• ein Bio-Anteil von 30% erreicht wird.

Außerdem möchte bunt.saar

• die Gründung und Arbeit von Initiativen fördern, welche die Gemeinschaftsverpflegung durch aktive und langfristige Beratung verbessern und Gastronomiebetriebe beim Anbieten nachhaltiger Gerichte unterstützen wollen;
• regionale Hersteller*innen mit regionalen Gastronom*innen zusammenbringen und so den regionale Hersteller*innen neue Absatzmärkte erschließen;
• auf Bundesebene für die steuerliche Begünstigung pflanzlicher Lebensmittel eintreten.

Bildung: bunt.saar möchte den Tierschutz sowie gesunde und nachhaltige Ernährung auch in die Lehrpläne allgemeinbildender Schulen integrieren. Fördern möchten wir außerdem etwa Tierschutzlehrprojekte, Schulgärten und nachhaltige Kochkurse in Schulen und Kitas.

Landestierschutzbeauftragte*r: bunt.saar möchte das Amt der Landesbeauftragten für Tierschutz stärken, indem wir es mit mehr Kompetenzen und Befugnissen ausstatten, die über eine rein beratende Funktion hinausgehen.

Tierversuchsfreie Forschung: Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) erklärte als langfristiges Ziel, Tierversuche komplett zu ersetzen. Diesem Ziel schließen wir uns an und setzen uns für eine grundsätzlich tierversuchsfreie Forschung im Saarland ein. Um moderne, zuverlässige und leidfreie Verfahren zu etablieren und zu erweitern, möchten wir einen Förderetat für tierversuchsfreie Forschung einrichten. Gelder, die bisher in Tierversuche investiert werden, sollen für die Entwicklung und Anwendung von tierversuchsfreien Methoden umgewidmet werden. So sollen etwa Forschungsprojekte an oder mit tierfreien Alternativmethoden oder Kollaborationen mit Firmen, die tierfrei arbeiten, stärker unterstützt werden. Langfristig möchte sich bunt.saar an der Universität des Saarlandes für die Einrichtung einer Professur für tierversuchsfreie Forschung einsetzen.

Flächenversiegelung, Neu-Inanspruchnahme unverbauter Flächen anstelle von Wiedernutzung von Gewerbebrachen, Stickstoffeintrag und Überdüngung und daraus resultierend Verarmung der Flora und Fauna prägen unser Bundesland ebenso wie ein Kompetenz-Wirrwarr bei der Raumordnung. So sind Landesplanung, Naturschutz und Verkehr in der aktuellen Regierung auf drei Ministerien verteilt, was eine nachhaltige Flächenvorsorge verhindert.

Eine sinnvoll koordinierte Landesplanung findet seit Jahren nicht mehr statt, und erst recht wird sie den aktuellen Anforderungen einer nachhaltigen und ökologischen Ausrichtung nicht gerecht. Das zeigt sich aktuell am Beispiel der geplanten Neuansiedlung eines Batteriewerks des chinesischen Unternehmens SVOLT:

• Werke sind in unmittelbarer Nähe von Bahnstrecken geplant, jedoch ohne Gleisanschluss.
• Raumordnungsverfahren werden nicht durchgeführt.
• Vorgaben nach Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie werden missachtet.
• Alternative Standorte in günstiger Lage, insbesondere die Fläche am gut erschlossenen Kraftwerk Ensdorf, bleiben unberücksichtigt.

Biodiversität und Artenvielfalt sind ein besonderes Anliegen für bunt.saar. Wir setzen uns daher ein für:

• Mehr Wildnis für mehr Artenvielfalt: Ausweisung weiterer Gebiete nach dem Vorbild des »Urwalds vor den Toren der Stadt« bei Saarbrücken, u.a. im Warndt, am Altarm der unteren Saar rund um Kanzem, Wiltingen und Schoden, aber auch im Umfeld des Nationalparks Hunsrück-Hochwald. Zielvorgabe (langfristig): 10 % der Fläche des Saarlands.
• Einrichtung eines zweiten Biosphärenreservats, das den Bereich der Nahe- und Bliesquellen sowie den touristisch bedeutsamen Bostalsee umfasst (mittelfristig).
• Renaturierung von Bächen und Flussabschnitten: Renaturierung auch von Prims und Rossel (zusätzlich zu Ill und Blies) sowie Schutz bzw. Neuanlage von Auenlandschaften und Feuchtwiesen an allen Bachläufen des Saarlandes – auch im Sinn eines verbesserten Hochwasserschutzes.
• Saarlandweites Gesamtkonzept für die pädagogische Inwertsetzung vorhandener Wildparks und Zoos, die den Wert der Artenvielfalt anschaulich machen. Im gleichen Kontext: Neuaufbau des 2016 geschlossenen Botanischen Gartens an der Universität des Saarlandes.
• Beratungsangebote für nach konventionellen Methoden arbeitende Landwirt*innen mit best practice Beispielen für erfolgreiche Bewirtschaftung mit weniger synthetischen Herbiziden und Pestiziden.
• Aufklärung über die positive Wirkung gemeinhin als hässlich empfundener Maßnahmen für die Artenvielfalt und damit den natürlichen Klimaschutz: echte Brachen (mit natürlicher Vegetation, ohne Einsaat), über Winter stehenbleibende Altgrasstreifen, »unordentliche« Gärten und dergleichen.

Wasser ist ein lebenswichtiges öffentliches Gut und Grundlage allen Lebens. Grundwasser, Bäche, Flüsse, Seen, Feuchtgebiete und Meere sind Lebensraum von Pflanzen und Tieren und wichtige vernetzte Bestandteile des Naturhaushaltes. Die Gewässer im Saarland werden jedoch nur unzureichend geschützt und vor allem benutzt, belastet und bewirtschaftet – vielfach umweltfeindlich. Die Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) werden deutlich verfehlt. Das gibt die Landesregierung selbst zu. Sie nimmt in Kauf, dass bis 2027 ein guter Zustand nur »bei der Hälfte der Gewässer erreicht wird, wenn alle Maßnahmen rechtzeitig umgesetzt werden«. Das wird mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht der Fall sein. Die bisherigen Bewirtschaftungspläne wurden nicht eingehalten.

Die WRRL-Ziele werden auch deshalb deutlich verfehlt, weil im Saarland vielfach Wirtschaftsinteressen vor Umweltinteressen gehen. So gesteht die Landesregierung SVOLT große Grundwasserentnahmen im Raum Überherrn zu. Der RAG wird gestattet, hoch belastetes Grubenwasser in die Saar zu leiten, ohne dass dies zuvor gereinigt wird. Zu befürchten sind eine Überforderung der Grundwasserspeicher und eine weitere temporäre Verschlechterung der Wasserqualität bei ungefilterter Einleitung von nicht mehr abgepumptem Grubenwasser in die Saar. Eine Verpflichtung der RAG zur Reinigung belasteter Gewässersohlen und Uferränder fehlt ebenso wie die Pflicht, bei Niedrigwasser (etwa an der Blies) ausreichend Zufluss zu gewährleisten.

bunt.saar lehnt das Abstellen der Pumpen und das Ansteigenlassen des Grubenwassers wegen der damit verbunden Risiken ab und unterstützt ein Volksbegehren, um die Gefahren der Kontaminierung von Trinkwasser und Über-Tage-Schäden an kritischer Infrastruktur und Gebäuden durch Bergschäden und Vernässungen auszuschließen.

Um die Reduktion des Eintrags von Schadstoffen in die Oberflächengewässer und die sorgsame Inanspruchnahme von Grundwasser zu gewährleisten, möchte bunt.saar ein saarländisches Schwerpunktprogramm »Blauer Plan Gewässergüte« etablieren. Durch diesen Aktionsplan soll die Einhaltung der WRRL bis 2027 sichergestellt werden.

Der Blaue Plan Gewässergüte beinhaltet:

• ein Verbot der Einleitung unbehandelter und PCB-haltiger Wässer bzw. die Entsalzung, Enteisenung und PCB-Reduktion der Einleitungen in die Saar,
• eine Verschärfung der Anforderungen an die Landwirtschaft (Düngeverordnung zur Nitratreduzierung),
• ständige Laboruntersuchungen der Wasserqualität an allen relevanten belasteten Stellen,
• die Wiederherstellung landeseigener Laborkapazitäten für Schnellmessungen,
• die Offenlegung aller Labordaten auf einer öffentlichen Plattform und
• die Einführung spürbarer Sanktionen bei Verfehlung der Ziele.

Bis 2030 soll die Wassergüte der Saar ausreichend sein, um an geeigneten Orten entlang ihres Laufs Badestellen einzurichten. Das dient der unmittelbaren Steigerung der Lebensqualität der saarländischen Bevölkerung und bietet neue Perspektiven für den Tourismus im Saarland.

Das Saarland als einst montanindustrieller Wirtschaftsstandort leidet abermals unter einer monostrukturellen und geographischen Sondersituation, die gekennzeichnet ist durch

• die Dominanz fossil betriebener Industriezweige, insbesondere in den Bereichen Automobilproduktion und -zulieferung sowie der Stahlindustrie,
• eine räumliche Sonderposition am Rande der Bundesrepublik und zugleich im Herzen Europas (»Großregion SaarLorLux«),
• eine große Abhängigkeit von Konzernen und Firmen außerhalb des Saarlandes »verlängerte Werkbank« und
• die direkte Nähe zu Niedriglohnregionen wie Lothringen und Hochlohnländern wie Luxembourg.

Diese Merkmale sind Fluch und Segen zugleich im Wettbewerb der Regionen.

Aktuell stellen uns die hohen Energiepreise und der Fachkräftemangel auf allen Ebenen des Wirtschafts- und Verwaltungswesens vor eine besondere Herausforderung. Wir brauchen Planungssicherheit in der Wirtschaft und insbesondere qualifizierte Mitarbeiter*innen, um die notwendige Transformation der Saarwirtschaft hin zu einer diversifizierten, nachhaltigen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft zu bewältigen.

Wir brauchen gezielte Anreize zur Ansiedlung neuer, nachhaltigkeitsorientierter Start-Ups und Unternehmen sowie mehr Unterstützung bei der Umorientierung vorhandener Betriebe auf soziale und ökologische Nachhaltigkeitskriterien. Wir brauchen eine Stärkung moderner und innovativer Ansätze im Handwerk. Und wir brauchen Innovationsförderung in Richtung Sozialunternehmertum, Ressourcenschonung und Kreislaufwirtschaft.

Unsere Ziele sind attraktive Arbeitsplätze in zukunftsfähigen Sektoren und mehr nachhaltigkeitsorientierte Akzente in den Bereichen Bildung, Forschung und Entwicklung. Die bisher das Saarland prägende »verlängerte Werkbank« von Unternehmen aus anderen Regionen bietet zu wenig Zukunftsperspektive. Gerade der Mittelstand und das saarländische Unternehmertum brauchen eine Stärkung und Rückendeckung. bunt.saar setzt sich daher für folgende Ziele ein:

• den Abschied von der Ausrichtung der Industrie auf den Verbrennungsmotor,
• die Neuausrichtung auf Elektromobilität, Energiewirtschaft auf Basis regenerativer Energien unter Ausweitung und Nutzung der im Saarland existierenden Potenziale insbesondere in den Bereichen Solar- und Windenergie,
• eine engere Zusammenarbeit innerhalb der Großregion unter Nutzung der Chancen im Herzen Europas,
• die Aufwertung des Standorts durch Aufbau einer alternativen Verkehrsinfrastruktur mit Bussen und Bahnen, Fahrradverkehr sowie einer internationalen Fluganbindung über Luxemburg-Findel sowie
• den weiteren Ausbau qualitativer und nachhaltiger touristischer Angebote (siehe auch Nachhaltiger Tourismus).

Dazu zielt bunt.saar auf folgende Maßnahmen ab:

• die Förderung der Kreislaufwirtschaft zur Reduzierung des Ressourcenverbrauchs,
• die Qualifizierung von Fachkräften für Industrie, Handwerk, Handel und Dienstleistungen sowie für die Verwaltung,
• eine sozial-ökologische Beschaffungspraxis und Ausrichtung von (globalen) Lieferketten an sozial-ökologischen Kriterien,
• die Ansiedlung von nachhaltig agierenden Unternehmen im Recyclingsektor, im Handwerk oder von Sozialunternehmen (social entrepreneurship),
• die Bereitstellung alt-industrieller Flächen statt der Inanspruchnahme von Wald- und Landwirtschaftsflächen für Gewerbe- und Industrieansiedlungen.

Aus Sicht von bunt.saar sind die Grenzen des Wachstums überschritten. Wir leben auf Pump zu Lasten nachfolgender Generationen. Der Erdüberlastungs-Tag kommt jährlich früher.

Die Existenz des Saarlandes ist bedroht durch unzureichende Finanzausstattung.

Hohe Altschulden des Landes, der Kommunen und kommunaler Zweckverbände (z.B. EVS) erschweren die Entwicklungsmöglichkeiten oder verhindern sie sogar. Die starke Konzentration auf einzelne Wirtschaftszweige erweist sich heute als Nachteil: Durch die Abhängigkeit von diesen Industrien entwickelt sich das Land seit deren Niedergang schlechter als der Durchschnitt der übrigen Länder.

Die Lücke bei den Steuereinnahmen, die im Saarland durch strukturell bedingte, unterdurchschnittliche Wirtschaftsleistung entsteht, wird vergrößert durch ein ungerechtes Steuersystem. Das Land ist chronisch unterfinanziert.

Das Saarland steht seit 2011 unter der Kontrolle des Stabilitätsrats und ist dadurch zu einer strikten Konsolidierungspolitik gezwungen. Die seit 2020 geltende Schuldenbremse hat das noch verschärft. Es dürfen keine Nettokreditaufnahmen mehr erfolgen. Die Ideologie der Schwarzen Null und die Unterwerfung unter das Sanierungsregime des Bundes und der Länder hat zu einem Investitions- und Sanierungsstau geführt und bremst jede positive Entwicklung aus. Die gesamte Infrastruktur leidet darunter: Der öffentliche Dienst funktioniert durch Personaleinsparungen nur eingeschränkt, Schulen, Kitas sowie Landes- und Kommunalimmobilien sind dringend renovierungsbedürftig, Brücken zum Teil marode, und schlechte Straßen stellen nicht nur den motorisierten Verkehr vor Probleme.

Zudem verhindert die Schuldenbremse Investitionen in die Zukunftssicherung des Landes. Sie lässt der Öffentlichen Hand kaum noch Möglichkeiten zur antizyklischen Krisenreaktion. Das Gleiche gilt für die Selbstständigkeit des Landes, die seit 2011 de facto massiv eingeschränkt ist. Das Land ist fremdbestimmt durch Sanierungsanforderungen und Beschlüsse des Stabilitätsrats. Die Einhaltung von Stabilitätskriterien darf jedoch nicht handlungsunfähig machen.

Mit einer klugen Finanz-, Steuer-, Beteiligungs- und Investitionspolitik wollen wir zeigen, wie sich langfristig, nachhaltig und aus eigener Kraft wirtschaftliche Stabilität aufbauen lässt.
Dafür müssen alle unmittelbar und mittelbar zur Verfügung stehenden Instrumente eingesetzt werden. Darum enthält unser Zielkatalog auch Forderungen, die nicht direkt auf Landesebene wirksam werden können, sondern für die der Bund zuständig ist. Für nachhaltige Transformation braucht es einen langen Atem.

bunt.saar setzt sich auf Landesebene ein für:

• sozial-ökologische und nachhaltige Jahrhundert-Investitionen: Grundlage sind klimapolitische Kriterien; klimaschädliche Subventionen (z.B. Flughafen Ensheim) müssen zugunsten klimaschützender Investitionsprogramme (z.B. zur energetischen Sanierung aller Landesimmobilien und deren Ausstattung mit PV-Anlagen) reduziert und mittelfristig ganz gestrichen werden.
• eine Erhöhung des Investitionsvolumen zur Daseinsvorsorgen durch Kreditfinanzierung, zum Teil auch durch die Schaffung weiterer öffentlicher Gesellschaften, die nicht unter das Diktat der Schuldenbremse fallen.
• ein neues Saar-Memorandum, das es dem Saarland unabhängig von Entscheidungen des Stabilitätsrats (Art. 109a GG) ermöglicht, in Transformation und eine ökologisch-soziale Zukunft zu investieren: Mit außerordentlichen Finanzhilfen des Bundes und reicher Bundesländer müssen für benachteiligte Bundesländer wie das Saarland und die Hansestadt Bremen Überlebens- und Entwicklungsperspektiven möglich werden.
• die Freisetzung von Finanzmitteln durch eine Verwaltungsreform (s. eigenes Kapitel).
• eine effektivere, systematische Nutzung des vom Bund geschaffenen Energie- und Klimafonds, dessen Gelder bisher nur zu 70% abgerufen wurden. Dies gilt insbesondere für Kommunale Modellvorhaben im ÖPNV ergänzend zum »Sofortprogramm Saubere Luft«, Modellprojekte im ÖPNV, die Energetische Stadtsanierung sowie das CO2-Gebäudesanierungsprogramm.
• Schaffung einer Stabsstelle für eine effektivere, systematische Ausschöpfung aller zur Verfügung stehenden, zum Teil neuen EU-Fördertöpfe im Zusammenhang mit Mobilität, Klimaschutz und Strukturförderung; inklusive Lotsenfunktion für Kommunen und Unternehmen.
• eine Aufstockung der Finanzbehörden für konsequente Verfolgung von Steuerhinterziehung sowie Einziehung von Vermögen.
• eine Nachhaltigkeitsstrategie im Finanzwesen im Sinne einer ökologischen Finanzwende. Die 17 Ziele der nachhaltigen Entwicklung der Vereinten Nationen sollen bei der Aufstellung des Landeshaushalt als Leitlinien dienen, unter Beteiligung eines unabhängigen Beirats. Finanzanlagen werden nur noch nach nachhaltigen Wirtschafts- und Finanzgrundsätzen angelegt.
• ein für die Öffentlichkeit transparentes Verfahren der Haushaltsaufstellung und des Haushaltsvollzugs.
• Stärkung der Kommunen per Schuldenschnitt und Gemeindefinanzreform mit höherem Anteil der Kommunen am Gesamtsteueraufkommen.

bunt.saar setzt sich auf Bundesebene, in Form von Bundesratsinitiativen, ein für:

• eine Grundgesetzänderung der Artikel 109 und 109a, mit dem Ziel, Nachhaltigkeit und gleichwertige Lebensverhältnisse verwirklichen zu können, und
• eine sozial gerechte Steuerreform, die vor allem die Einführung einer Vermögenssteuer, die Reform der Erbschaftssteuer und eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes beinhaltet.

bunt.saar bekennt sich ausdrücklich zur sozialen Gerechtigkeit in einem demokratischen Gemeinwesen. Soziale Gerechtigkeit umfasst vor allem

• die Chancen- und Bedarfsgerechtigkeit,
• eine auskömmliche soziale Sicherung für alle Bürger*innen
• und eine sozial gerechte Infrastruktur.

Zur Förderung aller Menschen, die im Saarland leben, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Familienstand und Bildungsgrad, bedarf es einer umfassenderen Teilhabe an Bildung, Ausbildung und gesellschaftlichen Gestaltungsprozessen und auch an der Erwerbsarbeit.

Wir haben eine offensichtliche Gerechtigkeitslücke: Die Kluft zwischen arm und reich wird immer größer. Wer von Armut betroffen ist, hat in der Regel weniger Teilhabe- und Entwicklungschancen. 17 Prozent der Saarländer*innen gelten nach Angaben des Armutsberichts des Paritätischen Gesamtverbands aktuell als arm. Das ist ein Prozentpunkt mehr als noch im Jahr 2018.

Am häufigsten von Armut betroffen sind Familien von Langzeitarbeitslosen, Alleinerziehenden und solchen mit Migrationshintergrund. Wesentliche Gründe dafür sind ein geringes Einkommen, keine oder ungesicherte Beschäftigungsverhältnisse und die Trennung von Eltern.

bunt.saar setzt sich für eine Fülle von Maßnahmen in unterschiedlichen Bereichen ein, um soziale Gerechtigkeit zu befördern.

Um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, wollen wir:

• einen staatlichen bzw. staatlich geförderten Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose und für Menschen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chancen haben, sowie
• die Verdoppelung der Teilnehmer*innenplätze im Rahmen des Landesarbeitsmarktprogrammes ASaar.

Im Erziehungsbereich setzen wir uns ein für:

• einen kontinuierlichen bedarfsgerechten Ausbau von Krippen- und Kitaplätzen sowie von inklusiven Plätzen und
• die Einrichtung weiterer Kinderhäuser insbesondere in Neunkirchen, Völklingen und Saarbrücken (Malstatt, Burbach und Brebach).

Zur sozial gerechten Gestaltung der Infrastruktur gehören unserer Ansicht nach vor allem:

• die Verabschiedung eines landesspezifischen Wohnraumförderungsgesetzes mit dem Ziel, die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften zu stärken und dadurch bezahlbaren Wohnraum für einkommensschwächere Menschen und Familien mit Kindern zu schaffen,
• eine verbindliche Quotenregelung für Sozialwohnungen bei Neubauvorhaben im Mietwohnungsbau,
• Sozialkarten, die sozial Bedürftigen kostenfrei Kindergarten- und Schulessen, die Nutzung von ÖPNV, von Bildungs- und Kultureinrichtungen und von Sportangeboten ermöglichen.

Ob der in diesem Zusammenhang von der derzeitigen Landesregierung eingerichtete Sonderfonds zur Förderung von Armutsprojekten und -initiativen in Höhe von 500.000 € ausreicht, ist fraglich; eine bedarfsgerechte Erhöhung halten wir daher für notwendig.

Soziale Gerechtigkeit meint für bunt.saar auch: Chancengleichheit für Frauen.

Ministerpräsidentenamt, Rundfunk- und Presse, Hochschulen, Wirtschaft, Kirchen: Auch im Saarland sind in den wichtigsten Führungspositionen Frauen noch immer deutlich unterrepräsentiert.
Gender Pay Gap (18%): Auch im Saarland verdienen Frauen überdurchschnittlich weniger als ihre Kollegen.

bunt.saar will sich einsetzen für

• Gleichstellungsprogramme,
• die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf,
• gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit.

Gegen geschlechtsspezifische Gewalt gegenüber Frauen will bunt.saar ein starkes Zeichen setzen: durch die Verbesserung des Gewaltschutzes und die verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern.
bunt.saar setzt sich ein für eine Politik, die in allen Lebensbereichen garantiert, dass Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*- und Inter*-Menschen ebenso wie Queere selbstbestimmt und diskriminierungsfrei leben, arbeiten und ihre Persönlichkeit entfalten können. Diskriminierungsfreiheit und gleichberechtigte demokratische Teilhabe müssen auch im Saarland garantiert sein, bestehende Diskriminierungen müssen abgebaut werden.

Bei internationalen Städtepartnerschaften saarländischer Kommunen soll aktiv darauf hingearbeitet werden, dass Diskriminierungen und Anti-LSBTIQ-Propaganda keinen Platz haben in einem freien, demokratischen Europa.

Des Weiteren meint soziale Gerechtigkeit für bunt.saar: Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im ländlichen Raum. In den letzten Jahrzehnten sind in vielen Regionen negative Entwicklungen feststellbar: Abwanderung der jungen Leute, Überalterung der Bevölkerung, Ausdünnung der Dienstleistungsangebote, schlechte Busverbindungen, fehlender Breitbandausbau. Dem muss entgegengewirkt werden, so dass der ländliche Raum wieder attraktiv für junge und ältere Menschen wird.

bunt.saar plädiert für die Einrichtung einer Kommunen-Beratung, die den Kommunen alle Aspekte einer nachhaltigen Ortserneuerung vermittelt, sie diesbezüglich berät und dafür entsprechende Fördermittel beantragt. Zu deren Aufgabenschwerpunkten zählen insbesondere strukturverbessernde Maßnahmen, die vor allem die Ortskerne wiederbeleben und stärken sollen, wie zum Beispiel:

• Sicherung der örtlichen Grundversorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs (z.B. durch die Errichtung von Dorfläden durch lokale Akteure),
• Verbesserung der Mobilitätsstruktur (z.B. Einrichtung von bisher wenig genutzten Bürger*innenbussen, Bänken der Mitfahrgelegenheit, Organisation gemeinsamen Pendelns zu Bahnhöfen und Arbeitsstätten),
• Erhaltung und Erneuerung der das Ortsbild prägenden und regional typischen Bausubstanz und Siedlungsstrukturen.

Alle Menschen im Saarland sollen die gleichen Chancen haben, selbstständig am öffentlichen Leben teilzunehmen – auch Menschen mit Behinderungen. Deshalb müssen die Belange dieser Menschen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention künftig in allen Politikbereichen stärker berücksichtigt werden.

bunt.saar macht sich für umfassende Barrierefreiheit im Saarland stark:

• in allen Bereichen der Grundversorgung: in Arztpraxen und anderen Einrichtungen der gesundheitlichen Versorgung, in Geschäften des täglichen Bedarfs und im Einzelhandel.
• im öffentlichen Raum: in den Städten und auf dem Land ebenso wie in deren öffentlichen Einrichtungen. Vielerorts fehlen öffentliche Toiletten, die behindertengerecht ausgestattet sind, taktile Leitsysteme und inklusive Ampelanlagen resp. Übergänge. Treppen, hohe Bordsteinkanten und nicht barrierefreie Bürgersteige stellen Hindernisse dar, die nicht nur Menschen mit Behinderungen, sondern auch ältere Menschen oder teils auch Menschen etwa mit einem Kinderwagen nur schwer überwinden können. Inklusion lässt sich nur verwirklichen, wo die vorhandenen Strukturen Inklusion zulassen.
• in der Mobilität: im öffentlichen Personennah- und Schienenverkehr sowie in den dazu gehörenden Gebäuden und Einrichtungen. Hier sind es wiederum neben den nicht behindertengerecht gestalteten Toiletten etwa in Bahnhofsgebäuden vor allem die zahllosen Zugangs- und Einstiegsbarrieren, die Teilhabe erschweren oder sogar unmöglich machen.
• in vielen anderen Bereichen, von der Digitalisierung bis zum Katastrophenschutz. Digitale Angebote, die für Menschen mit Sehbehinderungen unzugänglich sind, stehen der Inklusion diametral entgegen, und Katastrophenwarnungen, die Menschen mit Hörbehinderungen nicht erreichen, gefährden sogar deren Leben. Öffentliche Stellen sollen alle Informationen analog und digital für alle verständlich anbieten.

Darüber hinaus setzt sich bunt.saar dafür ein, Inklusion in der Bildung und auf dem Arbeitsmarkt zu fördern.

• Die Bildung will bunt.saar so gestalten, dass sie Kindern und Jugendlichen mit erhöhtem Förderbedarf besser gerecht wird – u.a. durch kleinere Klassen, Doppelbesetzungen mit jeweils einer Regelschul- und einer Förderschullehrkraft, multiprofessionelle Teams und geeignete Schularchitektur (siehe Bildung). Lehrkräfte will bunt.saar in Aus- und Fortbildung besser zur Inklusion befähigen.
• In der Arbeitswelt will bunt.saar Anreize schaffen, auch Menschen mit schweren Behinderungen einen regulären Arbeitsplatz mit Tariflohn anzubieten. Eine Ausgleichsabgabe zu zahlen darf nicht länger attraktiver sein, als eine schwerbehinderte Arbeitnehmer*in zu beschäftigen.

Inklusion ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es gilt, Vorurteile, Barrieren und Berührungsängste abzubauen und stattdessen Zusammenarbeit, Solidarität und Gleichheit entstehen zu lassen. bunt.saar will mit seinem Einsatz für Barrierefreiheit und für Inklusion dazu beitragen, dass das Saarland dem Ziel eines gleichberechtigten Zusammenlebens von Menschen mit und ohne Behinderung näherkommt.
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»Nicht behindert zu sein ist wahrlich kein Verdienst, sondern ein Geschenk, das jedem von uns jederzeit genommen werden kann«, so der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker schon in seiner Weihnachtsansprache 1987. Die Menschen sind nicht behindert – sie werden behindert.

Mit der Gesellschaft muss sich auch die Bildung wandeln. Sie muss auf die fortschreitende Digitalisierung ebenso reagieren wie auf die Tatsache, dass die Gesellschaft immer bunter und vielfältiger wird. Angezeigt ist ein Kulturwandel in der Bildung, orientiert an dem Ziel, Menschen die Mitwirkung in einer sich nachhaltig entwickelnden Gesellschaft zu ermöglichen. Die dafür nötigen Kompetenzen gilt es zu vermitteln.

bunt.saar macht sich für einen solchen Kulturwandel stark – für eine Bildung,

• die gerecht ist;
• die als Bildung für nachhaltige Entwicklung zu zukunftsfähigem Denken und Handeln befähigt;
• die Teilhabe am demokratischen Leben fördert;
• die Freiräume für die Mitbestimmung aller Beteiligten schafft;
• die inklusiv ist;
• die digitalisierungsbezogene Kompetenzen stärkt;
• die eine Reform der Aus- und Fortbildung von Lehrer*innen umfasst;
• die gezielt auf die lokalen Bildungslandschaften setzt;
• die solide finanziert ist.

Um den Kulturwandel herbeizuführen, müssen Bildungseinrichtungen von der Kita bis zu den Hochschulen als ganzheitliche Lern- und Begegnungsorte begriffen werden. Sie müssen angemessen ausgestattet und gestaltet und außerdem demokratisch und partizipativ organisiert sein. Lehr- und Lerninhalten müssen auch auf gesamtgesellschaftliche Konflikte und Strategien zu deren Lösung ausgerichtet sein.

Frühkindliche Bildung
Die frühkindliche Bildung muss einen größeren Stellenwert erhalten. Insbesondere muss für alle Kinder unabhängig von Wohnort, Herkunft und individuellen Voraussetzungen ein sicherer und einfacher Zugang zu guter Tagesbetreuung garantiert werden.
bunt.saar setzt sich dafür ein, die mit dem Gute-Kita-Gesetz angestoßenen Entwicklungen fortzuschreiben. Zusätzliche Mittel sollen insbesondere fließen in

• die kind- und bedarfsgerechte sachliche Ausstattung von Kitas;
• den Ausbau von Kita-Plätzen u.a. durch den Aus- und Neubau von Einrichtungen;
• die Erhöhung der Ausbildungskapazitäten;
• die schrittweise Verbesserung der Personalausstattung;
• die Aufwertung des Erzieher*innenberufs durch die Schaffung attraktiverer Arbeitsbedingungen und Verdienstmöglichkeiten;
• die Sprachförderung insbesondere bei Kindern von Migrant*innen.

Schulen
Damit sich Schulen zu ganzheitlichen Lern- und Begegnungsorten entwickeln können, brauchen sie größere Handlungsspielräume und insbesondere die Möglichkeit, sich eigenständig und emanzipatorisch zu entwickeln.

bunt.saar spricht sich dafür aus, den Schulen

• mehr Entscheidungsfreiheiten zu geben – unter angemessener Beteiligung aller Anspruchsgruppen: Schüler*innen, Eltern, Lehrer*innen, Ministerium;
• eine Personalhoheit zu gewähren.

Darüber hinaus brauchen Schulen vieles mehr, wenn sie ihrem Bildungsauftrag gerecht werden und allen Schüler*innen dazu verhelfen sollen, ihre Potenziale bestmöglich zu entwickeln. bunt.saar setzt sich ein für:

• eine ganzheitliche Schulentwicklung, durch den sich die Schulen in Lerninhalten, in der Schulumfeldgestaltung sowie im sozialen Miteinander an Nachhaltiger Entwicklung orientieren;
• ein breites Angebot an gutem gebundenem Ganztag in Grund- und weiterführenden Schulen, der den Anforderungen eines ganzheitlichen Bildungsansatzes entspricht;
• einen Unterricht, der sich an den Wissenschaften orientiert und auf säkularen Werten basiert;
• eine Förderung des selbstständigen und gemeinschaftlichen Lernens;
• kleinere Klassen, bei Bedarf mit Doppelbesetzungen, die dem Förderanspruch aller Kinder gerecht werden;
• mehr (sozial-)pädagogisches Personal, das im Co-Teaching mit Fachlehrer*innen auch emotionale Aspekte der Entwicklung berücksichtigen kann;
• Programme zur Unterstützung von Kindern, die zu Hause nicht hinreichend gefördert werden können;
• eine Förderung der Mehrsprachigkeit, auch in Würdigung von Kindern aus Einwandererfamilien;
• die Vermittlung digitalisierungsbezogener Kompetenzen in allen Schulen, die neben der Medienkompetenz auch ein grundlegendes informatisches Verständnis einschließt;
• den Auf- und Ausbau einer funktionierenden digitalen Infrastruktur: von Schul-Tablet über WLAN bis zu Open Educational Resources (OER).

Zu flankieren sind diese Maßnahmen durch eine Reform der Aus- und Fortbildung von Lehrkräften auf der Grundlage einer engeren Verzahnung der verschiedenen Phasen. Teil derselben muss fächerübergreifend sowohl die Medienbildung und Medienkompetenz werden als auch die Fähigkeit, mit Heterogenität in allen schulrelevanten Facetten reflektiert und konstruktiv umzugehen.
Um mehr Gerechtigkeit zu schaffen, befürwortet bunt.saar mittel- bis langfristig eine radikalere Änderung nach finnischem Vorbild: die Schule für alle Kinder bis zur 9. Klasse einschließlich, in der die Vielfalt als Bereicherung und gegenseitiges voneinander Lernen als Normalität wertgeschätzt werden.

Hochschulen
Die Hochschulen des Landes müssen sich in einem zunehmend härter werdenden nationalen und internationalen Wettbewerb um Studierende, Lehrende und Forschende, um Forschungsaufträge und Fördermittel behaupten. Dafür müssen sie sowohl hochwertige Lehre in der Breite als auch exzellente Forschung in der Spitze liefern. Damit sie dies auch in Zukunft tun können, möchte bunt.saar die Hochschulen stärken.

Die jüngsten Ziel- und Leistungsvereinbarungen zwischen Land und Hochschulen (Universität und Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW)) sind ein Schritt in die richtige Richtung. Mit der Erhöhung der Landesmittel schließen sie Finanzierungslücken und erlauben gezielte Investitionen: in die Exzellenzstrategie der Universität und in den Ausbau dualer Studienangebote der HTW.
bunt.saar macht sich für weitergehende Schritte stark, konkret für

• eine nachdrückliche (Wieder-)Belebung der Geistes- und Gesellschaftswissenschaften: Eine Universität, die eine Volluniversität sein will, braucht diese Wissenschaften, solide ausgestattet, ebenso wie die des MINT-Bereichs.
• die Erweiterung der Universitätsschwerpunkte Informatik und Bio-Nano-Med um die bisher wenig bedachte Dimension der kritischen Reflexion: Eine Universität, die in diesen Schwerpunkten exzellent sein will, muss auch die Auswirkungen von Technik auf Individuum und Gesellschaft in den Blick nehmen.
• die Etablierung eines transdisziplinären und hochschulübergreifenden Schwerpunktes Nachhaltigkeit und Transformation. Die Hochschulen sollten existierende Forschung und Lehre in diesem Bereich bündeln und im Sinne der Agenda 2030 gezielt weiterentwickeln.
• eine Internationalisierung der Hochschulen, insbesondere durch eine Weiterentwicklung der Universität der Großregion (UniGR) und eine Konsolidierung der Hochschulallianz Transform4Europe (T4E).
• weitere Investitionen in die Infrastruktur: in das Bibliothekensystem der Universität, in die Digitalisierung und in bauliche Maßnahmen. Eine Universität, die exzellente Forschung und hochwertige Lehre liefern soll, braucht eine entsprechende Infrastruktur.

»Kinder sind unsere Zukunft.«

So hört man immer wieder von der etablierten Politik. Doch Kinder sind auch unsere Gegenwart!

Dies gilt es insbesondere mit Blick auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zu berücksichtigen. Gerade Kinder und Jugendliche aus sozial benachteiligten Familien haben unter diesen Maßnahmen stark gelitten: psychisch und auch physisch. Nun gilt es Anstrengungen zu unternehmen, um die vielen direkten und indirekten Schäden auszugleichen, die Kinder und Jugendlichen durch die Schließungen von Schulen und Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen erlitten haben.
Generell will bunt.saar im Saarland eine bessere Kinder- und Jugendpolitik machen und insbesondere

• eine Kindergrundsicherung einführen, um die Folgen von Kinderarmut abzubauen;
• auf kommunaler Ebene das Wahlrecht ab 16 einführen sowie Kinder- und Jugendräte beziehungsweise -parlamente einrichten, um Kinder und Jugendliche stärker in politische Entscheidungen einzubinden;
• fridays für future in ihren Aktivitäten für eine klimafreundliche und nachhaltige Politik unterstützen;
• die politische Bildungsarbeit im Saarland zu den Themenbereichen Hass, Gewalt und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ausbauen;
• das ehrenamtliche Engagement von jungen Menschen unterstützen, indem die Rahmenbedingungen für die Jugendverbandsarbeit verbessert werden.

Immer mehr Krankenhäuser schließen. Die großen Häuser sind dennoch defizitär. Die Einführung der Fallpauschalen und die Privatisierung von vormals öffentlichen Krankenhäusern war ein Irrweg. Neben zentralen Fachkrankenhäusern muss es auch kleine öffentliche Kliniken für die Grundversorgung geben. Weichenstellungen dafür kann das Land durch einen Krankenhausplan und Bundesratsinitiativen stellen.

Aber Gesundheitspolitik beinhaltet nicht nur die Ausstattung mit Einrichtungen und Leistungserbringern der gesundheitlichen Versorgung. Gesundheitspolitik bedeutet auch die Verantwortung der Politik, gesunde Lebensbedingungen zu schaffen. Sie ist damit eine Querschnittsaufgabe, die sich durch alle anderen Politikbereiche zieht. Alle politischen Entscheidungen müssen daraufhin überprüft werden, wie sich auf die gesundheitliche Entwicklung der von ihnen betroffenen Bürger*innen auswirken (Stichwort: Gesundheitsverträglichkeitsprüfung).

Es gibt einen Zusammenhang zwischen Armut und Gesundheit. Menschen, die in Armut leben, haben einen schlechteren allgemeinen Gesundheitszustand, sie zeigen häufig gesundheitsgefährdendes Verhalten und tragen ein erhöhtes Risiko für bestimmte Erkrankungen. So leben Männer mit hohem Einkommen bis zu neun Jahren länger als Männer mit niedrigem Einkommen. Bei Frauen beträgt dieser Unterschied fünf Jahre.

Grundlage einer gesundheitsfördernden Politik ist die »Ottawa-Charta zur Gesundheitsförderung« der WHO aus dem Jahre 1986. Sie nennt als grundlegende Bedingungen für Gesundheit »Frieden, angemessene Wohnbedingungen, Bildung, Ernährung, Einkommen, ein stabiles Öko-System, eine sorgfältige Verwendung vorhandener Naturressourcen, soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit«.

Als vier Handlungsfelder einer solchen gesundheitsfördernden Gesamtpolitik nennt die Ottawa-Charta:

• gesundheitsfördernde Lebenswelten schaffen,
• gesundheitsbezogene Gemeinschaftsaktionen,
• persönliche Kompetenzen entwickeln und
• die Gesundheitsdienste neu orientieren.

Was heißt dies nun konkret für das Saarland?
Stadtteile, Quartiere und Dorfgemeinschaften sind wichtige Orte, um gesundheitsfördernde Lebenswelten zu schaffen. Hier können wir auf vielfältige Belastungen treffen wie schlechte Wohnbedingungen, hohes Verkehrsaufkommen, geringe soziale Unterstützung, fehlende Grün- und Spielflächen oder hohe Arbeitslosigkeit. Diese Auflistung macht die Bedeutung von Gemeinwesenarbeit und sozialer Stadtentwicklung deutlich.

Deshalb will bunt.saar saarländische Kommunen dazu motivieren, sich aktiv im »Gesunde Städtenetzwerk« zu engagieren. Hier arbeiten derzeit 91 deutsche Kommunen zusammen, um die gesundheitlichen Lebensbedingungen in Ortsteilen und Quartieren weiterzuentwickeln.

• bunt.saar will gesundheitsrelevante Gemeinschaftsaktionen in saarländischen Kommunen fördern. Dazu gehören quartiersbezogene Netzwerke, die der Vereinsamung älterer Menschen vorbeugen, die Alleinerziehende bei der Betreuung ihrer Kinder unterstützen oder den Zusammenhalt von Jung und Alt fördern.
• bunt.saar möchten Menschen zu lebenslangem Lernen befähigen – dazu, besser mit den spezifischen Anforderungen ihrer jeweiligen Lebensphase sowie eventuellen chronischen Erkrankungen und Behinderungen umgehen. Deshalb bedarf es gesundheitsbezogener Angebote der Volkshochschulen und anderer Bildungsträger. Es gilt aber auch, den Gedanken der Selbsthilfe weiter voranzubringen und eine Verpflichtung für Unternehmen und Krankenkassen, Arbeitnehmer*innen zum Beispiel durch spezifische Fortbildungsangebote frühzeitig auf den Eintritt in die Rente vorzubereiten.
• bunt.saar will die Versorgung mit Gesundheitsdienstleistungen auch in den ländlichen Gebieten des Saarlands sicherstellen. Dazu gehören kleine ländliche Polikliniken und Medizinische Versorgungszentren. Wir wollen Beratungs- und Betreuungsangebote für ältere Menschen durch Gemeindeschwestern (vgl. Gemeindeschwester plus in Rheinland-Pfalz) und ein Anreizsystem für Mediziner*innen, sich in ländlichen Bereichen niederzulassen. Keine weitere Klinik darf geschlossen werden, weil sie sich nicht rechnet. Gleichzeitig müssen die Gesundheitsämter personell und sächlich so ausgestattet werden, dass sie ihre vielfältigen Aufgaben bei der Versorgung und Betreuung der Bevölkerung wieder wahrnehmen können.
• Zur besseren Gesundheitsversorgung der Bevölkerung will bunt.saar die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitswesen ausbauen. Dazu gehört, dass es selbstverständlich wird, die medizinischen Angebote diesseits und jenseits der Grenze zu nutzen. Das Rettungswesen soll grenzüberschreitend eingesetzt werden, und Maßnahmen der Suchtprävention und Suchtkrankenhilfe sollen grenzüberschreitend koordiniert werden.
• In Kindergärten, Schulen, in Altenheimen und Krankenhäusern sowie in Betriebskantinen sollen künftig nur noch Mahlzeiten angeboten werden dürfen, die den entsprechenden Qualitätskriterien der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) genügen.

Gutes Regieren erfordert eine vernetzte, digitalisierte und entscheidungsfreudige Verwaltung, die im Sinne der Bürger*innen Ermessensspielräume nutzt, Rechtssicherheit schafft und Anträge schnell bearbeitet. Im Saarland ist dies eher selten der Fall. Deshalb ist eine Verwaltungsreform auf allen Ebenen zwingend.

Das Saarland soll Modellregion für gutes Regieren und Verwalten (good governance) werden. In diesem Innovationsprozess kommt der Landesregierung eine Schlüsselrolle zu.

bunt.saar tritt ein für:

• die Reform der Landkreis- und Regionalverbandsebene,
• effiziente und bürger*innennahe Dienstleistungen durch leistungsfähige Kommunen,
• eine Absenkung der Schwellen für direkte Bürger*innenbeteiligung,
• den Umbau der Verkehrsverwaltungen im Interesse der Mobilitätswende und
• die Ausweitung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.

Landkreise/Regionalverband
bunt.saar tritt auch angesichts des Schuldenstandes für eine Modernisierung und Verschlankung der Verwaltungsorganisation des Landes ein. Kernstück ist eine Kreisgebietsreform. Die Verwaltungsstrukturen müssen der Größe des Landes angemessen sein. Dies heißt im Einzelnen:

• Stadt und Regionalverband Saarbrücken werden verwaltungsmäßig zu einem Stadtkreis Saarbrücken zusammengelegt.
• Die übrigen fünf Landkreise Saarlouis, Merzig-Wadern, St. Wendel, Neunkirchen und der Saar-Pfalz-Kreis gehen in zwei Umland-Landkreisen auf.

Kommunen

• Die Zahl der Kommunen ist mit 52 überschaubar. Fusionen sollen deshalb nur dort initiiert werden, wo dies politisch und von der Bevölkerung gewollt ist. Gemeinden, die wegen ihrer hohen Überschuldung keine Perspektive mehr in der Eigenständigkeit haben, müssen entschuldet oder zumindest teilentschuldet werden, damit sie sinnvoll in größeren Einheiten aufgehen können. Dazu sind die Bürger*innen solcher Gemeinden zu befragen und zu beteiligen.
• Die Kommunen sollen untereinander Verwaltungspools für 50.000 bis 100.000 Einwohner*innen für BackOffice-Aufgaben vereinbaren, die klar definierte E-Government-Funktionen als Dienstleisterinnen übernehmen (Personalabrechnung, digitale Buchungen und Abrechnungen, Kostenkontrolle bei Baumaßnahmen, Versicherungen, Antragstellung).
• Im Gegenzug sollen die Möglichkeiten zur Selbstverwaltung der Kommunen in allen Bereichen gestärkt werden. Direkt gewählte Bürgermeister*innen müssen entsprechend ihrem Verantwortungsbereich Personal- und Organisationsrechte bis 50.000 € haben. Dafür sind die Mitwirkungsrechte der Räte bei Grundsatzentscheidungen zu stärken.

In der Bundesrepublik Deutschland ist staatliches Handeln den Vorgaben der Verfassung unterworfen. Dabei gilt es die Balance zwischen dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger*innen und den Freiheitsrechten der Einzelnen zu beachten.

Um die Sicherheit zu gewährleisten, tritt bunt.saar ein für:

• die Verbesserung der personellen Ausstattung von Polizei und Justiz zur Erhaltung eines gut funktionierenden Rechtsstaats. Bei Neueinstellungen ist die Vielfalt der Bevölkerung zu berücksichtigen.
• den Erhalt von Polizeidienststellen im ländlichen Raum,

Um die Rechte der Bürger*innen gegenüber der staatlichen Exekutive zu stärken, tritt bunt.saar ein für:

• eine unabhängige, mit Ermittlungsvollmachten ausgestattete Beschwerdeinstanz, die bei Konflikten zwischen Bürger*innen und staatlichen Stellen vermittelt.

Das Saarland darf kein Aktionsraum für rechtsradikale Aktivitäten sein. Sie bedeuten für das Leben aller Bürger*innen, vor allem aber für das Leben von Menschen, die nicht als deutsch wahrgenommen werden, eine unmittelbare Gefahr und sind mit allen Mitteln des Rechtsstaats zu verhindern.

Im Saarland ist der Rückgang der Einwohnerzahl dramatisch. Die Gründe sind Überalterung, niedrige Geburtenrate und vergleichsweise ungünstige Lebensbedingungen. Seit dem Jahr 2000 sank die Einwohnerzahl um fast 85.000, davon haben laut IHK 34.000 Menschen im erwerbsfähigen Alter das Saarland verlassen. Was wird vermisst? Ein familienfreundliches Umfeld, ein gutes Angebot an Kitas und Schulen, ein leistungsfähiger ÖPNV, lebendige Ortskerne und Innenstädte, ein vielfältiges Kulturprogramm, attraktivere Studiengänge. Auch die Zuwanderung aus dem Ausland kann aus den gleichen Gründen diesen Trend nicht ausgleichen.

Dabei ist das Saarland seit Generationen ein Einwanderungsland. Hunderttausende von Menschen haben hier eine Heimat gefunden und das heutige Saarland mitgeprägt. Dennoch haben es die bisherigen Landesregierungen nicht verstanden, eine moderne Integrationspolitik für das Saarland zu entwickeln. bunt.saar will das ändern und allen Bürger*innen unabhängig von ihrer Herkunft ein gleichberechtigtes Zusammenleben auf der Grundlage unserer Verfassung ermöglichen.

Geflüchteten und asylsuchenden Menschen wollen wir eine Bleibeperspektive bieten. bunt.saar setzt sich dafür ein, dass alle Menschen, die im Saarland leben, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit ab einem Aufenthalt von einem Jahr das kommunale Wahlrecht zugesprochen wird (siehe auch Demokratische Teilhabe).

bunt.saar will den Abwanderungstrend stoppen und umkehren.

Hierzu bedarf es der Einrichtung einer Enquete-Kommission mit Vertreter*innen aus allen gesellschaftlichen Bereichen (Politik, Kommunen, Wirtschaft, Gewerkschaften, gesellschaftliche Selbstorganisationen).

bunt.saar befürwortet:

• ein Programm für ein internationales Saarland,
• ein Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration im Saarland,
• die Modernisierung der Behörden:
  • Welcome Center in Bürger*innenbüros der Kommunen
  • umfassende Erstinformationen zu allen Lebensbereichen in gedruckter und in digitaler Form,
• die Reform des Ankerzentrum Lebach:
  • Aufenthalt auf maximal drei Monaten begrenzen,
• die Förderung Demokratischer Teilhabe,
• aktiv für Einbürgerung werben,
• Kommunikation mit Selbstorganisationen von Migrant*innen ausbauen,
• den Stopp der institutionellen Benachteiligung und die Stärkung der interkulturellen Kompetenz sowie die Erweiterung der personellen Vielfalt der Behörden
  • durch Information und Training,
  • Beseitigung der sprachlichen Diskriminierung bei Ämtern und Behörden,
  • feste Quoten bei der Vergabe der Ausbildungsplätze (Beispiel LHS Saarbrücken),
  • anonymisierte Bewerbungen bei Neueinstellungen in Politik, Verwaltung, Justiz und Polizei,
• eine Zentrale Antidiskriminierungsstelle der Landesregierung,
• Chancengleichheit in Bildung und Beschäftigung:
  • Sprachförderunterricht anbieten,
  • weitere Erleichterung der Anerkennung von ausländischen Zeugnissen und Berufsabschlüssen.

Digital- und netzpolitische Fragen sind längst nicht mehr Nerd- und Nischenthemen. Die digitale Transformation besteht nicht nur aus technischen Innovationen, sondern ist ein kultureller Wandel, der alle Lebens- und damit auch Politikbereiche erfasst. Grundlage der Digitalpolitik von bunt.saar ist daher das Bestreben, eine Kultur der Partizipation insbesondere für die digitale Transformation in allen Lebens- und Arbeitsbereichen zu etablieren. Bei der Digitalisierung sollen selbstorganisierte Prozesse des gemeinsamen bedürfnisorientierten Produzierens, Verwaltens und Nutzens im Vordergrund stehen.

Es gilt, die Rechte der Bürger*innen, digitale Selbstbestimmung und lokale Daseinsvorsorge gegen eine Welt der Überwachung sowie gegen nicht regulierte multinationale Konzerne und Plattformen zu verteidigen und zu stärken. Der Einsatz von Freier Software (opensource software) in allen relevanten digitalen öffentlichen Bereichen (Schulen, Hochschulen, Kommunal- und Landesverwaltungen) ist in einer landesweiten Strategie zu fördern; er senkt Kosten in allen Anwendungsfeldern und begünstigt die digitale Transformation. Darüber hinaus verringert er die digitale Abhängigkeit von multinationalen Konzernen und deren Patent- und Lizenzpolitik. Fragen der digitalen Transformation sind elementar und müssen ressortübergreifend mit hoher Priorität bearbeitet werden.

Darüber hinaus stellt sich der Zusammenhang zwischen Digitalisierung und Nachhaltigkeit in zweifacher Weise dar: Wie kann Digitalisierung für Klimaschutz und Nachhaltigkeit genutzt werden? Wie können Ressourcenverbrauch und Klimawirkungen der Digitalisierung minimiert und die digitale Transformation nachhaltiger gestaltet werden? Der Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologie muss alle Möglichkeiten der CO2-Reduktion nutzen. Green-IT darf kein Schlagwort bleiben. Sie muss in konkrete Maßnahmen und eine IT-Strategie münden, die nachhaltige Produktion und Nutzung sowie Recyclingfähigkeit einschließt. Auch bei der öffentlichen Beschaffung müssen diesbezügliche sozial-ökologische Kriterien erfüllt werden.

Wir brauchen eine Folgenabschätzung in Bezug auf die Veränderungen, die mit der Digitalisierung einhergehen. Das betrifft die Bereiche Arbeit und Bildung, aber auch den Zugang zu Informationen, Dienstleistungen, Kultur und Gesundheitsversorgung. Eine Spaltung der Gesellschaft in diejenigen, die sich digital auskennen, und diejenigen, die das nicht tun und dadurch Nachteile erfahren, darf es nicht geben.

Digitale Infrastruktur

Schnelle Digitalisierung ist existenziell für ein kleines Land wie das Saarland. Der flächendeckende Glasfaser-Ausbau ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge für die Landesregierung.
Statt eines marktgetriebenen Ausbaus nach Profit-Margen unter Missbrauch kommunaler Ressourcen ist eine umfassende, planmäßige und landesweite Netzversorgung zwingend erforderlich. Finanzierungslücken der potenziellen Marktbetreiber müssen durch vollständige Anschub-Investitionen ausgeglichen werden.

bunt.saar befürwortet folgende Maßnahmen:

• Errichtung von kommunalen und landesweiten Online-Beteiligungsplattformen;
• Ausbau von Bottom-up-Prozessen und Beteiligung der Bürger*innen, Ausbau von digital basierten wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Dienstleistungen;
• informationelle Selbstbestimmung und Privatsphäre – gegen die Vorratsdatenspeicherung und zum Schutz der Verbraucher*innen,
• Ausbau von E-Government und digitaler Verwaltung;
• Ausbau offener Netzwerke durch die Freifunk-Initiativen.

Statt kommerzieller »Smart City«- oder »Smart Region«-Konzepte brauchen wir einen Rahmen, der gemeinsames Stadtgestalten mit digitalen und innovativen Lösungen fördert und partizipativ wie nachhaltig entwickelt. bunt.saar tritt für ein Forum »Offenes Saarland« ein.

Das bedeutet:

• eine OpenData-Strategie mit offenen Standards und freiem Zugang zu öffentlichen relevanten Daten;
• eine Opensource-Strategie: OpenData und Opensource-Software (Software mit frei zugänglichem Quellcode), damit die Allgemeinheit und nicht private Unternehmen die Hoheit über Infrastrukturen und die eigenen (kommunalen oder landesweiten) Daten behält;
• offene Sharing-Modelle, um auch in Sachen Mobilität nicht von großen Konzernen abhängig zu sein;
• den Einsatz von Open Educational Resources (OER, freie und offene Bildungsmaterialien),
• die Einbeziehung von Bürger*innen und Startups bei der Entwicklung eines Bürger*innen-Service und der digitalen Verwaltung.

Trotz digitaler Verwaltung müssen alle Angebote auch analog bereitgehalten werden, um niemanden auszuschließen. Es darf keine Zugangshürden zu den angebotenen Leistungen geben.

Die Mittel für Kulturförderung im Saarland sind nicht ausreichend. Im bundesdeutschen Durchschnitt belegt das Saarland, wenn es um die finanzielle Förderung von Kunst und Kultur geht, einen der hinteren Plätze. Auch im Vergleich mit Frankreich und Luxemburg, wo Kunst und Kultur einen wesentlich höheren Wert haben, schneidet das Saarland schlecht ab. Dabei ist Kultur viel mehr als nur Unterhaltung. Sie ist für die gesellschaftliche Aufklärung und Kritik unverzichtbar. Die historische Sonderentwicklung des Saarlandes, seine besondere geografische Lage im Herzen Europas und die davon geprägte Lebenswelt werden kaum als Chance wahrgenommen.

Auch Kunst muss in der saarländischen Politik stärkere Beachtung finden und für die Gesellschaft bezahlbar und zugänglich werden. Sie soll möglichst viele Menschen einbinden und ihnen die Möglichkeiten eröffnen, sich an Kunst zu erfreuen und sich mit ihr auseinanderzusetzen. Was den meisten jungen Künstler*innen in allen saarländischen Städten fehlt, sind Räumlichkeiten. Beispielsweise gibt es in der Saarbrücker Innenstadt aktuell nur einen unabhängigen Artspace für zeitgenössische junge Kunst. Das ist in allen anderen Landeshauptstädten anders.
bunt.saar fordert daher die Nutzung von Leerständen für Ateliers, Ausstellungs- und Proberäume und Kulturveranstaltungen.

Kleinere kulturelle Projekte sind dabei ebenso wichtig wie die Hochkultur. Nischen-Innovationen brauchen besondere Förderung. Jugend- und Alternativkultur dürfen nicht unter ständigem Spar- und Begründungszwang stehen.

bunt.saar setzt sich daher dafür ein:

• die Kulturförderung aufzustocken,
• bürokratische Hürden bei Projektförderungen und Kunstwettbewerben abzubauen,
• die Auswahlkommissionen der Projektförderungen pluralistisch zu besetzen,
• generell alle Kulturprojekte mit mindestens 60% der Budget-Höhe zu fördern,
• Projektförderung für längere Zeiträume und mit einfachen Verfahren auszuschreiben,
• Netzwerke der freien Szene zu fördern und Räumlichkeiten und Material bereitzustellen.

Stadtviertel können durch kreative Initiativen aufgewertet werden. Das zeigt das Beispiel des Osthafenviertels in Saarbrücken. Hier ist seit Jahren ein Zusammenschluss der Kulturschaffenden der Saarbrücker Freien Szene aktiv. Durch ihre Arbeit wurde das bisher brachliegende Viertel wieder einer allgemeinen Nutzung zugänglich und bietet heute Raum für vielfältige Veranstaltungen, Feste und Konzerte.

Dieses Beispiel zeigt: Es gibt viele kreative Menschen, deren Arbeit das Saarland lebens- und liebenswürdiger machen kann. Dafür braucht es politische Unterstützung und finanzielle Förderung. bunt.saar wird sich dafür einsetzen.

Demokratie ist mehr als nur Beteiligung an Wahlen. Gerade im Zuge tiefgreifender Transformationen in vielen gesellschaftlichen Bereichen ist die Partizipation der Bürger*innen an Zukunftsentwürfen und -entscheidungen bedeutsam für die Stabilität der Demokratie in unserem Land. Den Menschen im Saarland sollen mehr Mitsprachemöglichkeiten und größere Handlungsspielräume eröffnet werden, damit die Lücke zwischen »denen da unten« und »denen da oben« kleiner wird.

Wir brauchen eine starke demokratische Zivilgesellschaft, um die demokratische Teilhabe auszubauen und demokratische Errungenschaften zu schützen. Dies gilt besonders vor dem Hintergrund zunehmender rechter, rassistischer, antisemitischer und antimuslimischer Hetze und Gewalt. Aber auch vor dem Hintergrund eines drohenden ökologischen Kollapses und einer auseinanderdriftenden Gesellschaft sowie gesellschaftlicher Polarisierung sollen Menschen allen Alters Zusammenhänge besser begreifen und gesellschaftspolitische Prozesse besser verstehen lernen. Dies ist Aufgabe der politischen Bildung in schulischen wie in außerschulischen Bereichen, die daher auch besser miteinander verzahnt werden müssen.

Zur Stärkung einer demokratischen Zivilgesellschaft muss zudem die Freiwillige Arbeit (Ehrenamt) gefördert und ausgebaut werden, besonders durch Anerkennung und Absicherung der freiwilligen Tätigkeit, Qualifizierung und Koordinierung.

Um die Gegenwart verstehen und die Zukunft gestalten zu können, ist es unerlässlich, die Vergangenheit zu begreifen. Hierzu müssen wir zum Beispiel die Erinnerung an die Gräuel des Nationalsozialismus wachhalten, Täter benennen und Opfern in angemessener Weise gedenken. Die Glorifizierung des deutschen Kolonialismus und seiner »Helden« muss erkannt und beendet werden, da die Aufrechterhaltung dieser Traditionen eine latente Drohung vor allem für hier lebende People of Color darstellt.

bunt.saar setzt sich daher ein für:

• den Ausbau und die Vernetzung bestehender Angebote der politischen Bildung,
• die Förderung der Zusammenarbeit von Akteur*innen der (entwicklungs-)politischen Bildung mit Einrichtungen der formellen Bildung,
• einen niedrigschwelligen Zugang und Ausbau der Angebote politischer Bildung im ländlichen Raum,
• eine klare Haltung gegen rechte Hetze, rassistische, antisemitische und islamfeindliche Kampagnen. Anhänger*innen von rechtem und demokratiefeindlichem Gedankengut sollen keine Aufgaben im öffentlichen Dienst übernehmen dürfen – dazu sind rechtliche Möglichkeiten zu prüfen.
• die Stärkung der Freiwilligen Arbeit (Ehrenamt),
• die Vernetzung von Gedenkstätten mit Bildungseinrichtungen,
• die Errichtung eines zentralen Erinnerungsortes für Opfer des Nationalsozialismus und für antifaschistische Widerstandskämpfer*innen,
• eine kritische Auseinandersetzung mit der Kolonialzeit und kolonialen Kontinuitäten sowie mit der Verherrlichung von Kolonisator*innen im öffentlichen Raum des Saarlandes.

Diese Anliegen verbindet bunt.saar mit dem grundlegenden Bestreben, die Bürger*innen stärker in politische Willensbildungsprozesse und Entscheidung einzubinden – durch

• die Einrichtung von Bürger*innen-Räten zu spezifischen Themen (z.B. eines Klima-Bürger*innen-Rates).
• die Reduzierung der Hürden für Bürger*innenentscheide: Nach bayerischem Vorbild soll die verbindliche Einleitung solcher Entscheide bei deutlich niedrigerer Anzahl von Initiatoren und mit deutlich geringerem Aufwand an Bürokratie möglich werden.
• die Einführungen des in anderen Bundesländern schon etablierten Kumulierens und Panaschierens auf Ebene der Kommunen und des Landes. Nach hessischem Vorbild sollen Wähler*innen jeweils so viele Stimmen haben, wie Sitze zu vergeben sind, und sie sollen die Möglichkeit haben, ihre Stimmen nicht nur Kandidat*innen verschiedener Parteien, sondern einzelnen auch gehäuft zu geben.
• die Etablierung eines Transparenzregisters: Die Landtagsabgeordneten sollen alle Einnahmen dokumentieren, die sie zusätzlich zu ihren Diäten erhalten.

Etwa 13 Prozent der Menschen, die im Saarland leben, besitzen keine deutsche Staatsangehörigkeit und sind deshalb nicht wahlberechtigt. bunt.saar tritt für eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes ein. Allen Menschen, die im Saarland leben, soll ab einem Aufenthalt von einem Jahr das kommunale Wahlrecht zugesprochen werden.

bunt.saar unterstützt die breite Sportförderung im Saarland. Sport hat wichtige gesell-schaftliche und gesundheitliche Funktionen. Vom Schul- über Vereins- und individuellen Fitnesssport reicht das Angebot, von Freizeit- und Gesundheitssport über Breiten- bis zum Profisport. Sport wird von weit über 100.000 Saarländer*innen ausgeübt. Er bestimmt landes- und lokalpolitische Prioritäten, ist ein lokaler und regionaler Wirtschaftsfaktor und genießt bei der Förderung Privilegien.

Die Sportförderung im Saarland lief allerdings bisher ohne klare Regeln ab. Öffentlich wurden selbstherrliche Zuteilungen von Geldern an besonders Begünstigte durch die LSVS-Affäre. Auch aktuell erscheint die Förderung unübersichtlich und oft beliebig. bunt.saar will dazu beitragen, dies zu ändern. Gelder der Saarland-Sporttoto GmbH sollen in den Landeshaushalt fließen – zur zweckgebundenen Nutzung nach Parlamentsbeschlüssen. Die Sportplanungskommission soll reformiert werden. bunt.saar befürwortet, dass verbindliche Förderrichtlinien erlassen werden. Dabei muss neben dem Spitzensport auch der Breitensport mit niedrigschwelligen Angeboten gleichwertig berücksichtigt werden.

bunt.saar sieht mit Sorge den Trend zu Bäderschließungen und den großen Sanierungsstau im Saarland. bunt.saar will, dass spätestens 2023 ein Sonderprogramm des Landes zur Sanierung maroder Schwimmbäder aufgelegt wird – mit einer Laufzeit von fünf bis zehn Jahren. Voraussetzung darf dabei nicht die Schließung weiterer Schwimmbäder sein.

Öffentliche Bäder gehören zur Daseinsvorsorge. Sie sind Orte des Schulschwimmens und ermöglichen Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen, Schwimmen zu lernen. Wo dies verloren geht, besteht das Risiko, dass Menschen ertrinken – letzten Jahr waren es in Deutschland 378 Menschen (Quelle: DLRG). Das betrifft nicht nur Kinder, sondern in zunehmendem Maße auch Erwachsene (z.B. Geflüchtete). Prävention ist deshalb unerlässlich.

Schwimmbäder sind Orte des Spitzen-, Leistungs-, Breiten- und Freizeitsports, des Rehabilitationssports, der Inklusion für Menschen mit und ohne Einschränkungen. Schwimmbäder bieten in Ferienzeiten preisgünstige Erholungsangebote für Familie und sind Generationentreffpunkte. bunt.saar unterstützt die Idee, dass die gesetzlichen Krankenkassen im Rahmen des Präventionsgesetzes den Erhalt der Schwimmbäder als Orte der Gesundheitsförderung unterstützen.

Als erstes Bundesland überhaupt hat das Saarland im Oktober 2018 die TourCert-Zertifizierung als nachhaltiges Reiseziel erhalten. Damit es dieser Zertifizierung auch weiterhin gerecht wird, will bunt.saar sich dafür einsetzen, dass der Tourismus im Saarland verstärkt an den Nachhaltigkeitszielen 2030 der Vereinten Nationen ausgerichtet wird.

Nachhaltiges Reisen schützt Natur und Umwelt, schont Ressourcen, setzt auf regionale Produkte und ist klimafreundlich; zudem trägt es dazu bei, dass das kulturelle Erbe des Landes bewahrt wird (vgl. https://www.urlaub.saarland/Nachhaltiges-Reisen).

Im Saarland nachhaltiges Reisen zu befördern heißt:

• die Ziele sicher und komfortabel mit Bahn und Bus erreichbar zu machen;
• Beherbergungs- und Gastronomiebetriebe, die nachhaltig wirtschaften, gezielt zu unterstützen;
• neben den Kulturstätten insbesondere die Schutzgebiete (z.B. Hunsrückpark, Biosphäre, Urwald vor den Toren der Stadt) zu erhalten und nach Möglichkeit auszudehnen;
• das Rad- und Wanderwegenetz auszubauen;
• die Gewässer zu schützen, so dass man in ihnen (wieder) bedenkenlos baden kann (siehe Kapitel Wasser und Gewässerschutz);
• zusätzliche Anziehungspunkte wie den Hochseilgarten zu schaffen.

Dies will bunt.saar tun, und es will lokale und regionalen Reiseveranstalter ermutigen, verstärkt Reisen mit Nachhaltigkeitsnachweisen anzubieten, die in der Grünen Reisekarte Deutschland geführt werden.

bunt.saar will außerdem dafür Sorge tragen, dass eine Grüne Reisekarte für den gesamten Saarlorlux-Raum erstellt wird. Generell sollen alle nachhaltigen Betriebe in Form eines Clusters (siehe das schleswig-holsteinische Tourismuscluster) erfasst und abgebildet werden, um solche kleinen und mittelständigen Unternehmen untereinander zu vernetzen und zu stärken.

Heute werden die Weichen für eine nachhaltige Zukunft in Europa gestellt. Wie der Übergang aussehen könnte, hat die EU mit dem Green Deal und den dazu gehörenden Strategien (Fit for 55%, EU Biodiversitätsstrategie) und Aktionsplänen (Null-Verschmutzungsplan) vorgezeichnet. Das Saarland erhält Fördermittel aus mehreren EU Fonds, zum Beispiel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRF); außerdem aus dem Fonds für einen gerechten Übergang, einem neuen Baustein in der EU Förderarchitektur für den grünen Umbau der Gesellschaft und Wirtschaft.

bunt.saar setzt sich dafür ein, die vielfältigen Programme bekannter und durchsichtiger zu machen und die Fördermittel gebündelt und gezielt für den grünen Strukturwandel und den Umweltschutz zu nutzen. Das heißt: ohne Trennung von Umwelt- und Wirtschaftsprogrammen und unter Einbeziehung und in Kooperation aller Akteure in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft (Arbeitskammer, IHK, HWK etc.).

Unser Ziel ist es, den Übergang zur klimaneutralen, ökologisch und sozial nachhaltigen Wirtschaft und Gesellschaft im Saarland heute schon zu beginnen. Dazu gehört auch, die Energieversorgung grenzübergreifend zu denken und mit den Nachbarn gemeinsam Lösungen auszuarbeiten. Zum Beispiel für das Atomkraftwerk Cattenom oder die französische Chemieplattform. Gemeinsamer Umweltschutz ist wichtig und grenzübergreifende Naturschutzgebiete sind vor allem für migrierende Spezies wichtig.

Die Großregion ist durch große Pendelbewegungen gekennzeichnet, die ein gemeinsam abgestimmtes Mobilitätskonzept erforderlich machen. Nur so kann die ökologisch nachhaltig Verkehrswende gelingen.

Die Grenzlage hat das Saarland schon immer geprägt. Grenzübergreifende Initiativen wie die Universität der Großregion müssen ausgebaut werden. Das grenzübergreifende Zusammenleben (z.B. durch gemeinsame Feste) und der Spracherwerb sollen gestärkt werden, z.B. im Schüleraustausch der kleinen Wege durch Zusammenarbeit mit grenznahen Schulen im Nachbarland. So kann die Großregion mit Leben gefüllt werden.