Demokratische Teilhabe, Politische Bildung, Erinnerungskultur und Freiwillige Arbeit (Ehrenamt)

Demokratie ist mehr als nur Beteiligung an Wahlen. Gerade im Zuge tiefgreifender Transformationen in vielen gesellschaftlichen Bereichen ist die Partizipation der Bürger*innen an Zukunftsentwürfen und -entscheidungen bedeutsam für die Stabilität der Demokratie in unserem Land. Den Menschen im Saarland sollen mehr Mitsprachemöglichkeiten und größere Handlungsspielräume eröffnet werden, damit die Lücke zwischen »denen da unten« und »denen da oben« kleiner wird.

Wir brauchen eine starke demokratische Zivilgesellschaft, um die demokratische Teilhabe auszubauen und demokratische Errungenschaften zu schützen. Dies gilt besonders vor dem Hintergrund zunehmender rechter, rassistischer, antisemitischer und antimuslimischer Hetze und Gewalt. Aber auch vor dem Hintergrund eines drohenden ökologischen Kollapses und einer auseinanderdriftenden Gesellschaft sowie gesellschaftlicher Polarisierung sollen Menschen allen Alters Zusammenhänge besser begreifen und gesellschaftspolitische Prozesse besser verstehen lernen. Dies ist Aufgabe der politischen Bildung in schulischen wie in außerschulischen Bereichen, die daher auch besser miteinander verzahnt werden müssen.

Zur Stärkung einer demokratischen Zivilgesellschaft muss zudem die Freiwillige Arbeit (Ehrenamt) gefördert und ausgebaut werden, besonders durch Anerkennung und Absicherung der freiwilligen Tätigkeit, Qualifizierung und Koordinierung.

Um die Gegenwart verstehen und die Zukunft gestalten zu können, ist es unerlässlich, die Vergangenheit zu begreifen. Hierzu müssen wir zum Beispiel die Erinnerung an die Gräuel des Nationalsozialismus wachhalten, Täter benennen und Opfern in angemessener Weise gedenken. Die Glorifizierung des deutschen Kolonialismus und seiner »Helden« muss erkannt und beendet werden, da die Aufrechterhaltung dieser Traditionen eine latente Drohung vor allem für hier lebende People of Color darstellt.

bunt.saar setzt sich daher ein für:

  • den Ausbau und die Vernetzung bestehender Angebote der politischen Bildung,
  • die Förderung der Zusammenarbeit von Akteur*innen der (entwicklungs-)politischen Bildung mit Einrichtungen der formellen Bildung,
  • einen niedrigschwelligen Zugang und Ausbau der Angebote politischer Bildung im ländlichen Raum,
  • eine klare Haltung gegen rechte Hetze, rassistische, antisemitische und islamfeindliche Kampagnen. Anhänger*innen von rechtem und demokratiefeindlichem Gedankengut sollen keine Aufgaben im öffentlichen Dienst übernehmen dürfen – dazu sind rechtliche Möglichkeiten zu prüfen.
  • die Stärkung der Freiwilligen Arbeit (Ehrenamt),
  • die Vernetzung von Gedenkstätten mit Bildungseinrichtungen,
  • die Errichtung eines zentralen Erinnerungsortes für Opfer des Nationalsozialismus und für antifaschistische Widerstandskämpfer*innen,
  • eine kritische Auseinandersetzung mit der Kolonialzeit und kolonialen Kontinuitäten sowie mit der Verherrlichung von Kolonisator*innen im öffentlichen Raum des Saarlandes.

Diese Anliegen verbindet bunt.saar mit dem grundlegenden Bestreben, die Bürger*innen stärker in politische Willensbildungsprozesse und Entscheidung einzubinden – durch

  • die Einrichtung von Bürger*innen-Räten zu spezifischen Themen (z.B. eines Klima-Bürger*innen-Rates).
  • die Reduzierung der Hürden für Bürger*innenentscheide: Nach bayerischem Vorbild soll die verbindliche Einleitung solcher Entscheide bei deutlich niedrigerer Anzahl von Initiatoren und mit deutlich geringerem Aufwand an Bürokratie möglich werden.
  • die Einführungen des in anderen Bundesländern schon etablierten Kumulierens und Panaschierens auf Ebene der Kommunen und des Landes. Nach hessischem Vorbild sollen Wähler*innen jeweils so viele Stimmen haben, wie Sitze zu vergeben sind, und sie sollen die Möglichkeit haben, ihre Stimmen nicht nur Kandidat*innen verschiedener Parteien, sondern einzelnen auch gehäuft zu geben.
  • die Etablierung eines Transparenzregisters: Die Landtagsabgeordneten sollen alle Einnahmen dokumentieren, die sie zusätzlich zu ihren Diäten erhalten.

Etwa 13 Prozent der Menschen, die im Saarland leben, besitzen keine deutsche Staatsangehörigkeit und sind deshalb nicht wahlberechtigt. bunt.saar tritt für eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes ein. Allen Menschen, die im Saarland leben, soll ab einem Aufenthalt von einem Jahr das kommunale Wahlrecht zugesprochen werden.

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