Ministerpräsidenten Hans und Söder untergraben Vertrauen in den Rechtsstaat

09.02.2022

bunt.saar hat der CDU und der CSU vorgeworfen, in der Corona-Politik aus rein parteitaktischen Gründen Chaos und Staatsverdrossenheit zu produzieren. Das hü und hott der Ministerpräsidenten Tobias Hans und Markus Söder lasse massive Zweifel an der Ernsthaftigkeit ihrer politischen Entscheidungen aufkommen. Wer erst im Bundesrat einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht zustimme, um wenige Tage später alles in Frage zu stellen, verspiele das Vertrauen der Bevölkerung und sei offensichtlich ein Opportunist, sagte der bunt.saar-Spitzenkandidat im Wahlkreis Neunkirchen, Armin König. Das untergrabe Vertrauen in den Rechtsstaat. Die Kritik der Heimbetreiber und Sozialverbände an diesem Vorgehen sei nachvollziehbar. „Verlässlichkeit sieht anders aus. Wie kann man solchen Ministerpräsidenten noch vertrauen?“

Dieser Streit um die einrichtungsbezogene Impfpflicht sei symptomatisch für das Versagen von Bund und Ländern beim Corona-Management.
„Auf regionaler Ebene läuft mittlerweile vieles aus dem Ruder. Die saarländischen Gesundheitsbehörden sind nicht mehr in der Lage, zeitnah eine reale Corona-Dokumentation und -nachverfolgung zu gewährleisten. Eltern beschweren sich über unklare Regelungen in Kitas und Schulen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beklagen, dass sie bei Nachfragen zur Quarantäne und zu Quarantäne-Bescheinigungen Gesundheitsamt niemanden mehr erreichen. Die Ämter selbst sehen sich dazu auch nicht mehr in der Lage wegen der Vielzahl der Infektionen. Und die Ministerpräsidenten Hans und Söder machen Spielchen mit den Betroffenen.“

Ansprechpartner

Dr. Armin König

Spitzenkandidat für den Wahlkreis Neunkirchen. Schwerpunkte: Finanzen, Verwaltungsreform, Grubenflutung verhindern, Inklusion, Gewässerschutz, Kultur, Demografie

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