Listenaufstellung für den Stadtrat Saarbrücken und die Regionalverbandsversammlung

14.12.2023 21:16

    Listenaufstellung für den Stadtrat Saarbrücken und die Regionalverbandsversammlung

    Die Wählerinitiative bunt.saar hat ihre Kandidaten für den Stadtrat Saarbrücken und die Regionalverbandsversammlung gewählt. Der Wahlvorschlag für den Stadtrat wird angeführt von Frank Lichtlein und Sarah Maurer. Die Liste für die Regionalverbandsversammlung führt Ekkehart Schmidt an.

    Bunt.saar kooperiert mit der Piratenpartei Saarland. Die beiden Organisationen unterstützen sich in den sozialen Medien. Die Profile ergänzen sich, so dass die weitere Zusammenarbeit eine wechselseitige Befruchtung verspricht.

    Zentrale Aussage von bunt.saar ist die Ansicht, dass die entscheidenden Auseinandersetzungen einer notwendige Politik, die den Klimawandel bekämpft, im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik stattfinden werden. Dabei dürfen die Chancen nicht aus dem Auge verloren werden. Der amerikanische Präsident Joe Biden hat das in die Worte gefasst: „Denke ich ans Klima, denke ich an Jobs“.

    In Saarbrücken und im Regionalverband aktive Unternehmen sind durch sinnvolle Infrastrukturprojekte zu unterstützen. Eine derartige Industriepolitik kommt den bereits hier ansässigen Unternehmen besser zu Gute als die Politik der saarländischen Landesregierung, die mit Unsummen von Subventionen chinesische oder amerikanische Unternehmen anlocken will.

    Der Einsatz aller Möglichkeiten einer kommunalen Sozialpolitik einzusetzen. Das beinhaltet eine konsequente Armutsbekämpfung – insbesondere der Kinderarmut – durch beschleunigte Beseitigung der Defizite bei den Kita- und Grundschulplätzen in den Stadtteilen mit vielen Mehrfamilienhäusern. Diese Stadtteile sind auch beim erforderlichen Ausbau des Saarbrücker Fernwärmenetzes vorrangig zu berücksichtigen, damit die Haushalte eine Alternative zur Anschaffung einer Wärmepumpe haben. Haushalten mit niedrigem Einkommen soll bei der Anschaffung energiesparender Haushaltsgeräte unter die Arme gegriffen werden, um Energiearmut zu bekämpfen. Auch Mieterstromprojekte und Balkonsolarkraftwerke sollen gefördert werden, um allen Haushalten ökologische und günstige Energie zugänglich zu machen. Darüber hinaus bedarf es in Stadt und Regionalverband einer PV-Offensive auf allen kommunalen und gewerblichen Dächern. Etwa 90% der Möglichkeiten erneuerbarer Solarenergie werden derzeit nicht ausgeschöpft.

    Eine Verkehrswende ist dringend notwendig, um die Umweltbelastungen des Verkehrs zu reduzieren. Fuß- und Radverkehr sollen Vorrang haben, örtliche Geschwindigkeitsbegrenzungen sollen das Unfallrisiko verringern und Flächen, die derzeit noch dem motorisierten Individualverkehr vorbehalten sind, sollen umgewidmet werden.

    Um der Bodenspekulation entgegenzuwirken, schlägt bunt.saar die Einführung einer Grundsteuer C für baureife, unbebaute Grundstücke vor. Leerstehender Wohnraum soll nach französischem Vorbild besteuert werden, um den Anreiz zu erhöhen, vorhandenen Wohnraum auch zur Verfügung zu stellen. Bodenversiegelung und Waldvernichtung müssen gestoppt werden. Um Wohnraum zu schaffen, müssen andere vorhandene Möglichkeiten genutzt werden.


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