König fordert mehr Rechte für Sparkassenkund:innen

06.01.2022

bunt.saar: Selbstbedienungsladen der Parteien

Der Illinger Bürgermeister Armin König will den Sparkassenkundinnen und -kunden mehr Rechte geben und den Einfluss der Parteipolitik massiv einschränken. Dazu sollten bei allen Sparkassen Vertreter_innenversammlungen gebildet werden, aus deren Mitte ein Drittel des Verwaltungsrats gewählt wird. »Das ist gerade jetzt notwendig, wo es um Negativzinsen, die Geltendmachung von zu viel gezahlten Bankgebühren und um die Gewinnverteilung der Sparkassen geht«. Derzeit seien die Verwaltungsräte der Sparkassen »Selbstbedienungsläden der Politik«.

Um dies zu ändern, fordert der Spitzenkandidat im Wahlkreis Neunkirchen von bunt.saar eine Änderung des Saarländischen Sparkassengesetzes. König will den Paragrafen 8 des Saarländischen Sparkassengesetzes ändern. Ein Drittel des Verwaltungsrats ist mit »sachkundigen Vertretern« des Trägers besetzt, ein Drittel mit »Beschäftigten der Sparkasse«. Daran soll sich nichts ändern. Kritisch ist Absatz 2, Ziffer 2: »sachkundige Mitglieder, die der Vertretungskörperschaft des Trägers nicht angehören«. Hier müsse durch Gesetzestext ausgeschlossen werden, dass es sich um Kommunal- oder Landespolitiker oder Beschäftigte des Landes handelt, ähnlich wie beim Rundfunkrat. »Stattdessen soll per Landesgesetz eine Vertreterversammlung der Kundinnen und Kunden (privat und Unternehmen) gebildet werden, aus deren Mitte die »Kundenvertretung« im Verwaltungsrat gewählt wird. Bisher haben wir einen Selbstbedienungsladen der Kreistage und der großen Parteien«.

Diese intervenierten dann auch nicht bei Gebührenfestsetzungen zu Lasten des Kundenkreises. König kritisierte bei dieser Gelegenheit »das penetrante Aufploppen der Aufforderung, den ehemaligen und jetzigen Gebühren zuzustimmen, ohne dass klar ist, ob man in der Vergangenheit zu viel Gebühren bezahlt hat. Das ist unanständig, wenn nicht rechtswidrig.«

Als Beispiel für die Zusammensetzung des Verwaltungsrates nannte König die Sparkasse Neunkirchen: »Ein closed shop der Politik, ein innerer Kreis von gut dotierten Polit-Platzhirschen«.

Auf der „Kunden-Bank“ im Verwaltungsrat sitzen (Stand Geschäftsbericht 2020)

  • Karl Albert, Direktor beim Rechnungshof
  • Hans Werner Backes, CDU-Mitglied des Kreistages
  • Karlheinz Müller, Kreisbeigeordneter und SPD-Mitglied des Kreistags
  • Roland Theis, CDU-Kreisvorsitzender, Staatssekretär für Justiz und Bevollmächtigter für Europaangelegenheiten des Saarlandes
  • Henrik Eitel, (CDU) Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär für Wissenschaft und Technologie
  • Dr. Steffen Meyer, (SPD) stellvertretender Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit.

Die Interessenkonflikte seien mit den Händen greifbar. »Wir wollen Kundeninteressen statt Politik-Interessen«. Es sei bemerkenswert, dass die Kommunen, die zu den millionenschweren Kunden der Sparkassen gehören (auch mit ihren Kreditlasten) ebenso außen vor seien wie die Kleinsparer und die Unternehmen. »Das muss sich ganz schnell ändern. Hier ist ein klarer Schnitt notwendig«.


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Ansprechpartner: Dr. Armin König, 01777409000

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Dr. Armin König

Spitzenkandidat für den Wahlkreis Neunkirchen. Schwerpunkte: Finanzen, Verwaltungsreform, Grubenflutung verhindern, Inklusion, Gewässerschutz, Kultur, Demografie

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