Verkehrswende

Ziellos gestaltet sich die saarländische Verkehrspolitik: Während für Einige im Saarland der Kauf eines ÖPNV-Tickets eine finanzielle Herausforderung darstellt, fließen Millionenbeträge der Landesregierung in den Flughafen Ensheim und in den Bau neuer Straßen. bunt.saar sieht die Verkehrswende als Maßstab für eine engagierte Klimapolitik und soziale Gerechtigkeit.

bunt.saar bedauert die Dominanz des motorisierten Individualverkehrs im Saarland. Auch wenn es mit der Einführung einer einzigen Stadtbahnlinie und touristischen Radwegen zaghafte Verbesserungen gab, so stehen diesen doch unzureichender Gestaltungswille und Stillstand gegenüber. Die Bestandsaufnahme von bunt.saar fällt entsprechend ernüchternd aus:

  • Vorhandene Bahnstrecken bleiben ungenutzt und harren der Modernisierung und Elektrifizierung, Bahnstrecken in bester Siedlungslage bieten keinen Personenverkehr.
  • Straßenneubauprojekte werden ohne überzeugende Rechtfertigung geplant und umgesetzt.
  • Die Koordination bei Angebot und Vernetzung der Verkehrsträger ist mangelhaft.
  • Fußverkehr und Schienengüterverkehr sind für die Landesregierung kein Thema.
  • Ein Netz von Radwegen und spürbare Fortschritte bei der Radinfrastruktur fehlen.
  • Die Autodichte mit etwa 750 Kfz pro 1000 Einwohnern ist weltrekordverdächtig.
  • Viele Bewohner*innen unseres Landes leiden unter Abgas-, Lärm- und Feinstaub-emissionen.
  • Die Verkehrsführung gefährdet Menschen, die zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind.
  • Parken beansprucht übermäßig unsere Siedlungs-Flächen.
  • Durchgehende Zugverbindungen nach Luxemburg, Straßburg und Metz sind sel¬ten, europäische Bahninitiativen wie TEE 2.0 und Nachtverkehr führen am Saar¬land vorbei.
  • Das Saarland ist im Bundesvergleich Schlusslicht bei der Barrierefreiheit von Bahnhöfen und Haltestellen.
  • Subventionen der Landesregierung fließen noch immer in Projekte, die im Widerspruch zu Zielen wie Klimaschutz, Flächen- und sozialer Gerechtigkeit stehen: Flughafen Ensheim, Nordsaarlandstraße, Riegelsberg Süd und B423 bei Homburg.

bunt.saar will hier einen grundlegenden Wandel, denn bunt.saar sieht gerade in der Verkehrswende eine Chance für Wohlstand und Gerechtigkeit. Die Hinwendung zu effizienten Verkehrsmitteln, insbesondere dem Fahrrad, der Elektromobilität von Bus und Bahn und damit zu einer Reduzierung des Autoverkehrs, ist unser Ansatzpunkt. Diese Verkehrspolitik schafft neue Arbeitsplätze, sorgt für attraktivere Städte und Gemeinden und einen klaren Beitrag zum 1,5°-Ziel. Ein Stopp des Baus neuer Straßen ist daher unabdingbar.

bunt.saar setzt sich für klare Ziele in der Verkehrspolitik auf Basis eines Mobilitätsgesetzes und die rasche Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplans ÖPNV sowie des Radverkehrsplans ein. Unser Ideal ist, innerhalb von 15 Minuten die wesentlichen Alltagsziele für Versorgung und Betreuung mit nachhaltigen Verkehrsmitteln erreichen zu können. Ein weiteres Kernziel von bunt.saar ist die energische Förderung des Radverkehrs:

  • Das Saarland braucht durchgängige, also lückenlose Wegenetze für den Alltagsradverkehr. Auf diesen Wegen muss es möglich sein, sicher, komfortabel und zügig Rad zu fahren. Wichtig ist insbesondere, gute Radwege zu den Schulen zu schaffen. Es soll möglich werden, auch im Saarland angstfrei Rad zu fahren.
  • Die Kommunen sollen für ihren Bereich verpflichtend Radverkehrskonzepte bis zum Jahr 2024 erstellen. Die Umsetzung der Radverkehrskonzepte wird mit Fördermitteln des Landes unterstützt.
  • Konsequente Parkraumbewirtschaftung ist für bunt.saar ein wichtiger Beitrag zur Finanzierung der Verkehrswende:
  • Die bisher quasi kostenlose Inanspruchnahme wertvoller Fläche in unseren Städten und Gemeinden müssen wir neu bewerten im Sinne einer sozial gerechten Verkehrspolitik. Für bunt.saar bedeutet Parkraumbewirtschaftung mehr freie Parkplätze, Mehreinnahmen für die Kommunen und mehr Lebensqualität im urbanen Raum.
  • Fördergelder für den Flughafen Ensheim will bunt.saar umlenken in den Ausbau von Radwegen und des öffentlichen Verkehrs.

Auch Fördergelder zur Verkehrswende, für den grenzüberschreitenden Verkehr und zur Elektromobilität will bunt.saar ausschöpfen und konsequent für das Saarland einsetzen.


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