Soziale Gerechtigkeit

bunt.saar bekennt sich ausdrücklich zur sozialen Gerechtigkeit in einem demokratischen Gemeinwesen. Soziale Gerechtigkeit umfasst vor allem

  • die Chancen- und Bedarfsgerechtigkeit,
  • eine auskömmliche soziale Sicherung für alle Bürger*innen
  • und eine sozial gerechte Infrastruktur.

Zur Förderung aller Menschen, die im Saarland leben, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Familienstand und Bildungsgrad, bedarf es einer umfassenderen Teilhabe an Bildung, Ausbildung und gesellschaftlichen Gestaltungsprozessen und auch an der Erwerbsarbeit.

Wir haben eine offensichtliche Gerechtigkeitslücke: Die Kluft zwischen arm und reich wird immer größer. Wer von Armut betroffen ist, hat in der Regel weniger Teilhabe- und Entwicklungschancen. 17 Prozent der Saarländer*innen gelten nach Angaben des Armutsberichts des Paritätischen Gesamtverbands aktuell als arm. Das ist ein Prozentpunkt mehr als noch im Jahr 2018.

Am häufigsten von Armut betroffen sind Familien von Langzeitarbeitslosen, Alleinerziehenden und solchen mit Migrationshintergrund. Wesentliche Gründe dafür sind ein geringes Einkommen, keine oder ungesicherte Beschäftigungsverhältnisse und die Trennung von Eltern.

bunt.saar setzt sich für eine Fülle von Maßnahmen in unterschiedlichen Bereichen ein, um soziale Gerechtigkeit zu befördern.

Um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, wollen wir:

  • einen staatlichen bzw. staatlich geförderten Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose und für Menschen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chancen haben, sowie
  • die Verdoppelung der Teilnehmer*innenplätze im Rahmen des Landesarbeitsmarktprogrammes ASaar.

Im Erziehungsbereich setzen wir uns ein für:

  • einen kontinuierlichen bedarfsgerechten Ausbau von Krippen- und Kitaplätzen sowie von inklusiven Plätzen und
  • die Einrichtung weiterer Kinderhäuser insbesondere in Neunkirchen, Völklingen und Saarbrücken (Malstatt, Burbach und Brebach).

Zur sozial gerechten Gestaltung der Infrastruktur gehören unserer Ansicht nach vor allem:

  • die Verabschiedung eines landesspezifischen Wohnraumförderungsgesetzes mit dem Ziel, die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften zu stärken und dadurch bezahlbaren Wohnraum für einkommensschwächere Menschen und Familien mit Kindern zu schaffen,
  • eine verbindliche Quotenregelung für Sozialwohnungen bei Neubauvorhaben im Mietwohnungsbau,
  • Sozialkarten, die sozial Bedürftigen kostenfrei Kindergarten- und Schulessen, die Nutzung von ÖPNV, von Bildungs- und Kultureinrichtungen und von Sportangeboten ermöglichen.

Ob der in diesem Zusammenhang von der derzeitigen Landesregierung eingerichtete Sonderfonds zur Förderung von Armutsprojekten und -initiativen in Höhe von 500.000 € ausreicht, ist fraglich; eine bedarfsgerechte Erhöhung halten wir daher für notwendig.

Soziale Gerechtigkeit meint für bunt.saar auch: Chancengleichheit für Frauen.

Ministerpräsidentenamt, Rundfunk- und Presse, Hochschulen, Wirtschaft, Kirchen: Auch im Saarland sind in den wichtigsten Führungspositionen Frauen noch immer deutlich unterrepräsentiert.
Gender Pay Gap (18%): Auch im Saarland verdienen Frauen überdurchschnittlich weniger als ihre Kollegen.

bunt.saar will sich einsetzen für

  • Gleichstellungsprogramme,
  • die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf,
  • gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit.

Gegen geschlechtsspezifische Gewalt gegenüber Frauen will bunt.saar ein starkes Zeichen setzen: durch die Verbesserung des Gewaltschutzes und die verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern.
bunt.saar setzt sich ein für eine Politik, die in allen Lebensbereichen garantiert, dass Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*- und Inter*-Menschen ebenso wie Queere selbstbestimmt und diskriminierungsfrei leben, arbeiten und ihre Persönlichkeit entfalten können. Diskriminierungsfreiheit und gleichberechtigte demokratische Teilhabe müssen auch im Saarland garantiert sein, bestehende Diskriminierungen müssen abgebaut werden.

Bei internationalen Städtepartnerschaften saarländischer Kommunen soll aktiv darauf hingearbeitet werden, dass Diskriminierungen und Anti-LSBTIQ-Propaganda keinen Platz haben in einem freien, demokratischen Europa.

Des Weiteren meint soziale Gerechtigkeit für bunt.saar: Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im ländlichen Raum. In den letzten Jahrzehnten sind in vielen Regionen negative Entwicklungen feststellbar: Abwanderung der jungen Leute, Überalterung der Bevölkerung, Ausdünnung der Dienstleistungsangebote, schlechte Busverbindungen, fehlender Breitbandausbau. Dem muss entgegengewirkt werden, so dass der ländliche Raum wieder attraktiv für junge und ältere Menschen wird.

bunt.saar plädiert für die Einrichtung einer Kommunen-Beratung, die den Kommunen alle Aspekte einer nachhaltigen Ortserneuerung vermittelt, sie diesbezüglich berät und dafür entsprechende Fördermittel beantragt. Zu deren Aufgabenschwerpunkten zählen insbesondere strukturverbessernde Maßnahmen, die vor allem die Ortskerne wiederbeleben und stärken sollen, wie zum Beispiel:

  • Sicherung der örtlichen Grundversorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs (z.B. durch die Errichtung von Dorfläden durch lokale Akteure),
  • Verbesserung der Mobilitätsstruktur (z.B. Einrichtung von bisher wenig genutzten Bürger*innenbussen, Bänken der Mitfahrgelegenheit, Organisation gemeinsamen Pendelns zu Bahnhöfen und Arbeitsstätten),
  • Erhaltung und Erneuerung der das Ortsbild prägenden und regional typischen Bausubstanz und Siedlungsstrukturen.
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