Digitalisierung

Digital- und netzpolitische Fragen sind längst nicht mehr Nerd- und Nischenthemen. Die digitale Transformation besteht nicht nur aus technischen Innovationen, sondern ist ein kultureller Wandel, der alle Lebens- und damit auch Politikbereiche erfasst. Grundlage der Digitalpolitik von bunt.saar ist daher das Bestreben, eine Kultur der Partizipation insbesondere für die digitale Transformation in allen Lebens- und Arbeitsbereichen zu etablieren. Bei der Digitalisierung sollen selbstorganisierte Prozesse des gemeinsamen bedürfnisorientierten Produzierens, Verwaltens und Nutzens im Vordergrund stehen.

Es gilt, die Rechte der Bürger*innen, digitale Selbstbestimmung und lokale Daseinsvorsorge gegen eine Welt der Überwachung sowie gegen nicht regulierte multinationale Konzerne und Plattformen zu verteidigen und zu stärken. Der Einsatz von Freier Software (opensource software) in allen relevanten digitalen öffentlichen Bereichen (Schulen, Hochschulen, Kommunal- und Landesverwaltungen) ist in einer landesweiten Strategie zu fördern; er senkt Kosten in allen Anwendungsfeldern und begünstigt die digitale Transformation. Darüber hinaus verringert er die digitale Abhängigkeit von multinationalen Konzernen und deren Patent- und Lizenzpolitik. Fragen der digitalen Transformation sind elementar und müssen ressortübergreifend mit hoher Priorität bearbeitet werden.

Darüber hinaus stellt sich der Zusammenhang zwischen Digitalisierung und Nachhaltigkeit in zweifacher Weise dar: Wie kann Digitalisierung für Klimaschutz und Nachhaltigkeit genutzt werden? Wie können Ressourcenverbrauch und Klimawirkungen der Digitalisierung minimiert und die digitale Transformation nachhaltiger gestaltet werden? Der Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologie muss alle Möglichkeiten der CO2-Reduktion nutzen. Green-IT darf kein Schlagwort bleiben. Sie muss in konkrete Maßnahmen und eine IT-Strategie münden, die nachhaltige Produktion und Nutzung sowie Recyclingfähigkeit einschließt. Auch bei der öffentlichen Beschaffung müssen diesbezügliche sozial-ökologische Kriterien erfüllt werden.

Wir brauchen eine Folgenabschätzung in Bezug auf die Veränderungen, die mit der Digitalisierung einhergehen. Das betrifft die Bereiche Arbeit und Bildung, aber auch den Zugang zu Informationen, Dienstleistungen, Kultur und Gesundheitsversorgung. Eine Spaltung der Gesellschaft in diejenigen, die sich digital auskennen, und diejenigen, die das nicht tun und dadurch Nachteile erfahren, darf es nicht geben.

Digitale Infrastruktur

Schnelle Digitalisierung ist existenziell für ein kleines Land wie das Saarland. Der flächendeckende Glasfaser-Ausbau ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge für die Landesregierung.
Statt eines marktgetriebenen Ausbaus nach Profit-Margen unter Missbrauch kommunaler Ressourcen ist eine umfassende, planmäßige und landesweite Netzversorgung zwingend erforderlich. Finanzierungslücken der potenziellen Marktbetreiber müssen durch vollständige Anschub-Investitionen ausgeglichen werden.

bunt.saar befürwortet folgende Maßnahmen:

  • Errichtung von kommunalen und landesweiten Online-Beteiligungsplattformen;
  • Ausbau von Bottom-up-Prozessen und Beteiligung der Bürger*innen, Ausbau von digital basierten wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Dienstleistungen;
  • informationelle Selbstbestimmung und Privatsphäre – gegen die Vorratsdatenspeicherung und zum Schutz der Verbraucher*innen,
  • Ausbau von E-Government und digitaler Verwaltung;
  • Ausbau offener Netzwerke durch die Freifunk-Initiativen.

Statt kommerzieller »Smart City«- oder »Smart Region«-Konzepte brauchen wir einen Rahmen, der gemeinsames Stadtgestalten mit digitalen und innovativen Lösungen fördert und partizipativ wie nachhaltig entwickelt. bunt.saar tritt für ein Forum »Offenes Saarland« ein.

Das bedeutet:

  • eine OpenData-Strategie mit offenen Standards und freiem Zugang zu öffentlichen relevanten Daten;
  • eine Opensource-Strategie: OpenData und Opensource-Software (Software mit frei zugänglichem Quellcode), damit die Allgemeinheit und nicht private Unternehmen die Hoheit über Infrastrukturen und die eigenen (kommunalen oder landesweiten) Daten behält;
  • offene Sharing-Modelle, um auch in Sachen Mobilität nicht von großen Konzernen abhängig zu sein;
  • den Einsatz von Open Educational Resources (OER, freie und offene Bildungsmaterialien),
  • die Einbeziehung von Bürger*innen und Startups bei der Entwicklung eines Bürger*innen-Service und der digitalen Verwaltung.

Trotz digitaler Verwaltung müssen alle Angebote auch analog bereitgehalten werden, um niemanden auszuschließen. Es darf keine Zugangshürden zu den angebotenen Leistungen geben.


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