Digital- und netzpolitische Fragen sind längst nicht mehr Nerd- und Nischenthemen. Die digitale Transformation besteht nicht nur aus technischen Innovationen, sondern ist ein kultureller Wandel, der alle Lebens- und damit auch Politikbereiche erfasst. Grundlage der Digitalpolitik von bunt.saar ist daher das Bestreben, eine Kultur der Partizipation insbesondere für die digitale Transformation in allen Lebens- und Arbeitsbereichen zu etablieren. Bei der Digitalisierung sollen selbstorganisierte Prozesse des gemeinsamen bedürfnisorientierten Produzierens, Verwaltens und Nutzens im Vordergrund stehen.
Es gilt, die Rechte der Bürger*innen, digitale Selbstbestimmung und lokale Daseinsvorsorge gegen eine Welt der Überwachung sowie gegen nicht regulierte multinationale Konzerne und Plattformen zu verteidigen und zu stärken. Der Einsatz von Freier Software (opensource software) in allen relevanten digitalen öffentlichen Bereichen (Schulen, Hochschulen, Kommunal- und Landesverwaltungen) ist in einer landesweiten Strategie zu fördern; er senkt Kosten in allen Anwendungsfeldern und begünstigt die digitale Transformation. Darüber hinaus verringert er die digitale Abhängigkeit von multinationalen Konzernen und deren Patent- und Lizenzpolitik. Fragen der digitalen Transformation sind elementar und müssen ressortübergreifend mit hoher Priorität bearbeitet werden.
Darüber hinaus stellt sich der Zusammenhang zwischen Digitalisierung und Nachhaltigkeit in zweifacher Weise dar: Wie kann Digitalisierung für Klimaschutz und Nachhaltigkeit genutzt werden? Wie können Ressourcenverbrauch und Klimawirkungen der Digitalisierung minimiert und die digitale Transformation nachhaltiger gestaltet werden? Der Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologie muss alle Möglichkeiten der CO2-Reduktion nutzen. Green-IT darf kein Schlagwort bleiben. Sie muss in konkrete Maßnahmen und eine IT-Strategie münden, die nachhaltige Produktion und Nutzung sowie Recyclingfähigkeit einschließt. Auch bei der öffentlichen Beschaffung müssen diesbezügliche sozial-ökologische Kriterien erfüllt werden.
Wir brauchen eine Folgenabschätzung in Bezug auf die Veränderungen, die mit der Digitalisierung einhergehen. Das betrifft die Bereiche Arbeit und Bildung, aber auch den Zugang zu Informationen, Dienstleistungen, Kultur und Gesundheitsversorgung. Eine Spaltung der Gesellschaft in diejenigen, die sich digital auskennen, und diejenigen, die das nicht tun und dadurch Nachteile erfahren, darf es nicht geben.
Digitale Infrastruktur
Schnelle Digitalisierung ist existenziell für ein kleines Land wie das Saarland. Der flächendeckende Glasfaser-Ausbau ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge für die Landesregierung.
Statt eines marktgetriebenen Ausbaus nach Profit-Margen unter Missbrauch kommunaler Ressourcen ist eine umfassende, planmäßige und landesweite Netzversorgung zwingend erforderlich. Finanzierungslücken der potenziellen Marktbetreiber müssen durch vollständige Anschub-Investitionen ausgeglichen werden.
bunt.saar befürwortet folgende Maßnahmen:
Statt kommerzieller »Smart City«- oder »Smart Region«-Konzepte brauchen wir einen Rahmen, der gemeinsames Stadtgestalten mit digitalen und innovativen Lösungen fördert und partizipativ wie nachhaltig entwickelt. bunt.saar tritt für ein Forum »Offenes Saarland« ein.
Das bedeutet:
Trotz digitaler Verwaltung müssen alle Angebote auch analog bereitgehalten werden, um niemanden auszuschließen. Es darf keine Zugangshürden zu den angebotenen Leistungen geben.
Die nachstehenden Informationen enthalten die gesetzlich vorgesehene Anbieterkennzeichnung (§6 MDStV sowie §6 TDG), sowie weitere wichtige rechtliche Hinweise.
bunt.saar e.V.
c/o
Frank Lichtlein
Kiefernstr. 9, 66129 Saarbrücken
Tel. 0160-8854869
info@bunt.saarland
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Stand: 24. Oktober 2021
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Wir treffen nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeiten und des Ausmaßes der Bedrohung der Rechte und Freiheiten natürlicher Personen geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten.
Zu den Maßnahmen gehören insbesondere die Sicherung der Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit von Daten durch Kontrolle des physischen und elektronischen Zugangs zu den Daten als auch des sie betreffenden Zugriffs, der Eingabe, der Weitergabe, der Sicherung der Verfügbarkeit und ihrer Trennung. Des Weiteren haben wir Verfahren eingerichtet, die eine Wahrnehmung von Betroffenenrechten, die Löschung von Daten und Reaktionen auf die Gefährdung der Daten gewährleisten. Ferner berücksichtigen wir den Schutz personenbezogener Daten bereits bei der Entwicklung bzw. Auswahl von Hardware, Software sowie Verfahren entsprechend dem Prinzip des Datenschutzes, durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen.
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