Die Rechte der Bürger*innen und Innere Sicherheit

In der Bundesrepublik Deutschland ist staatliches Handeln den Vorgaben der Verfassung unterworfen. Dabei gilt es die Balance zwischen dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger*innen und den Freiheitsrechten der Einzelnen zu beachten.

Um die Sicherheit zu gewährleisten, tritt bunt.saar ein für:

  • die Verbesserung der personellen Ausstattung von Polizei und Justiz zur Erhaltung eines gut funktionierenden Rechtsstaats. Bei Neueinstellungen ist die Vielfalt der Bevölkerung zu berücksichtigen.
  • den Erhalt von Polizeidienststellen im ländlichen Raum,

Um die Rechte der Bürger*innen gegenüber der staatlichen Exekutive zu stärken, tritt bunt.saar ein für:

  • eine unabhängige, mit Ermittlungsvollmachten ausgestattete Beschwerdeinstanz, die bei Konflikten zwischen Bürger*innen und staatlichen Stellen vermittelt.

Das Saarland darf kein Aktionsraum für rechtsradikale Aktivitäten sein. Sie bedeuten für das Leben aller Bürger*innen, vor allem aber für das Leben von Menschen, die nicht als deutsch wahrgenommen werden, eine unmittelbare Gefahr und sind mit allen Mitteln des Rechtsstaats zu verhindern.


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