Stellungnahme bunt.saar: Putins Krieg stoppen!

28.02.2022

Auch wir von bunt.saar sind schockiert angesichts des Kriegs in der Ukraine.
Wir erklären unsere Solidarität mit der Ukraine. Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine und der ukrainischen Zivilgesellschaft, aber auch der russischen Zivilgesellschaft, russischen Künstler*innen und russischen Wissenschaftler*innen, die sich dem Krieg entgegenstellen.

Die Machthaber in Russland haben ein demokratisches Land überfallen und wollen es annektieren. Das macht sprach- und hilflos. Es ist ein Albtraum. Es gefährdet unsere Werte von Freiheit, Demokratie und friedlicher Zusammenarbeit Wir dürfen die Ukraine und ihre Zivilgesellschaft jetzt nicht alleine lassen. Wir begrüßen daher die Maßnahmen, die die saarländische Landesregierung zur Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge ergriffen hat.

In Ermangelung einer parlamentarischen Opposition im saarländischen Landtag, die ein kritisches Verhältnis zu den Machthabern in Russland hat, stellen wir folgende Fragen an die saarländische Landesregierung:

  • Welche Verbindungen gibt es von Seiten der Landesregierung zu russischen Regierungsstellen, Stiftungen oder Unternehmen? Wie gedenkt die Landesregierung damit umzugehen?
  • Wie viele Unternehmen und Firmen im Saarland haben geschäftliche Beziehungen zu russischen Unternehmen? Welche Konsequenzen werden die getroffenen Sanktionsmassnahmen für sie haben?
  • Wird die Landesregierung Unternehmen auffordern, Ihre geschäftlichen Beziehungen zu russischen Unternehmen zu beenden und/oder ihnen finanzielle Unterstützung für entgangene Geschäfte anbieten?

Angesichts des Kriegs und der Missachtung des Völkerrechts, der Lügen und der atomaren Bedrohung müssen alle verfügbaren Sanktions- und Unterstützungsmaßnahmen ergriffen werden, die auch tatsächlich Wirkung zeigen können.

Solidarität mit der Ukraine!

Dessen ungeachtet bedürfen die am 27.02.2022 im Bundestag angekündigten Maßnahmen einer breiten gesellschaftlichen Debatte. Ein Jubel über mehr Rüstungsausgaben ist nicht angebracht. Klimaschutz, Bildung, Armutsbekämpfung darf nicht weniger wichtig werden, gerade in diesen Bereichen sind weitere Investitionen dringend notwendig. Wir fordern darüber hinaus Investitionen für eine schnellstmögliche Unabhängigkeit von Öl, Gas und Kohle und die Abschaffung der Schuldenbremse.

Wir fordern sichere Fluchtwege aus der Ukraine für alle(!) Menschen, eine Abweisung nicht-weißer Geflüchteter ist nicht akzeptabel.

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Ansprechpartner: Frank Lichtlein, 0160-8854869


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