Vorstandswahlen bei bunt.saar

10.03.2023

Vorstandswahlen bei bunt.saar
Die Wählerinitiative bunt.saar hat auf ihrer Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Neuer Vorsitzender ist Frank Lichtlein, Saarbrücken, zu seiner Stellvertreterin wurde Sarah Maurer, Illingen, gewählt. Schatzmeister wurde Winfried Hoffmann, Niedaltdorf und zur Schriftführerin Inge Graj, Saarbrücken gewählt. Herbert Loskill, Saarbrücken, vervollständigt den Vorstand als Ansprechpartner für die digitale Kommunikation. Die Versammlung dankte dem alten Vorstand für die seit der Bundestagswahl geleistete Aufbauarbeit.
Die Wählerinitiative sieht ihre Aufgabe weiterhin darin, Interessen im sozial-ökologischen Bereich zu vertreten, die von den bestehenden politischen Gruppierungen nicht ausreichend wahrgenommen werden. Als nächstes Etappenziel wurde die Kommunalwahl 2024 gesehen. Bunt.saar wird sich für eine Sozialpolitik einsetzen, die dem Klimaschutz dient. Dazu sollen z.B. die kommunalen Möglichkeiten genutzt werden, Haushalte mit niedrigen Einkommen bei der Anschaffung energiesparender Haushaltsgeräte zu unterstützen. Es ist eine Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge, Energiesperren zu vermeiden. Dies darf nicht vom Wohlwollen der Energieversorger abhängen. Durch die kommunale Unterstützung von Mieterstromprojekten müssen die Haushalte mit niedrigem Einkommen an ökologischer und günstiger Energie teilhaben können.
Bunt saar wird sich für eine Verkehrswende einsetzen, die diesen Namen verdient. Haushalte mit niedrigerem Einkommen sind häufiger von den Umweltbelastungen des Verkehrs, wie Lärm und Luftschadstoffe, betroffen als Haushalte mit höherem Einkommen, obwohl sie nicht Hauptverursachende sind. Das Verkehrssystem muss daher dringend reformiert werden, wenn unsere Mobilität gerechter und ökologischer werden soll. Auf kommunaler Ebene müssen alle Spielräume zugunsten eines klimafreundlichen und sozial wirksamen Verkehrs ausgelotet werden. Bei der individuellen Fortbewegung ist dem Fuß- und Radverkehr Vorrang einzuräumen. Örtliche Geschwindigkeitsbegrenzungen sollen dazu beitragen, das Unfallrisiko zu verringern. Die Umwidmung von Flächen, die derzeit dem motorisierten Individualverkehr vorbehalten sind, soll nach Pariser Vorbild angegangen werden.
Wichtig ist eine Industriepolitik, die bewusst die Unternehmen fördert, die Produkte oder Dienstleistungen herstellen, die nicht nur dem Profit, sondern auch dem Gemeinwohl dienen. Für Saarbrücken wird die Einführung einer Grundsteuer C für baureife, unbebaute Grundstücke vorgeschlagen. Damit soll der Bodenspekulation entgegengewirkt werden. Die hiermit erzielten Einnahmen könnten für Entlastungen bei der Gewerbesteuer verwendet werden. Der Verbrauch von bewaldeten Flächen muss beendet werden, nur noch ökologisches Bauen darf gestattet sein. bunt.saar setzt sich für einen konsequenten Tierschutz ein. Dazu ist eine Abkehr von der Massentierhaltung mit Turbozucht auf Höchstleistung erforderlich.


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