10.10.2022

Ein Jahr nach Gründung der Wählerinitiative bunt.saar hat sich im Regionalverband Saarbrücken eine Kreisgruppe konstituiert.

Sprecher:innen wurden Anna Haßdenteufel und Frank Lichtlein.

Saarbrücken steht wie alle deutschen Kommunen vor der großen Herausforderung die verschiedenen krisenhaften Entwicklungen (Klima, Inflation, Sicherung der Arbeitsplätze, kriegsbedingte Zuwanderung, Verlust an Biodiversität, Flächenfraß) unserer Zeit zu meistern.

Diese Krisen können nicht in einer Kommune gelöst werden, aber alle müssen vor Ort angegangen werden.

Die sozialen Auswirkungen der Klimakrise stehen immer noch nicht ausreichend auf der Tagesordnung der Politik. „Wir werden dem Märchen vom unsozialen Klimaschutz entgegentreten“, erklärte Frank Lichtlein. Negativ betroffen sein werden weniger die Menschen, die in einem ruhigen Villenviertel wohnen, sondern die Bewohner:innen von Mehrfamilienhäusern an viel befahrenen Straßen. Ein Reduktion der gesundheitsgefährdenden Schmutz- und Lärmbelastung ist gerade für diese Gruppen wichtig. Die erforderlichen Maßnahmen der Entwicklung von leistungsfähigen Alternativen zum automobilen Wahnsinn sind in Saarbrücken nur unzureichend zu erkennen. Es werden eher Schaufensterprojekte wie die Fahrradzone oder die Erweiterung der Fußgängerzone vorangetrieben, die substantiell kaum etwas ändern. Es ist notwendig Straßenflächen umzuwidmen und aus Parkplätzen Grünanlagen zu machen, z.B. am Gerberplatz.

Um jedem Kind dieselbe Chance auf eine gute Bildung zu geben (Bildungsgerechtigkeit genannt), braucht es besonders in den Grund- und weiterführenden Schulen, die durch einen hohen Anteil an Kindern mit Fluchterfahrung und/oder einer anderen Muttersprache gekennzeichnet sind, eine über das „Normale“ hinausgehende Ressourcenzuweisung. „Dafür sind Schulsozialarbeiter:innen, Lehrer:innen, pädagogisches Fachpersonal ein guter gebundener Ganztagsbetrieb und eine entsprechend angepasste räumliche Ausstattung erforderlich“ betont Anna Haßdenteufel.

Auf kommunaler Ebene kann gegen übermäßigen Plastikverbrauch vorgegangen werden. Öffentliche Flächen dürfen nur noch für Veranstaltungen genutzt werden, wenn privatrechtlich sichergestellt ist, dass kein Einweggeschirr verwendet wird.

Flächen, die derzeit für Bodenspekulation genutzt werden, aber für eine Bebauung oder Aufstockung geeignet sind, müssen hoch besteuert werden. Dafür können die produktiven Unternehmen an anderer Stelle durch eine Senkung der Gewerbesteuer entlastet werden. Die neue Grundsteuer C kann ab dem 1.1.2025 erhoben werden. Bis dahin müssen die Besteuerungsgrundlagen festgestellt und die notwendigen Besteuerungsverfahren eingeführt werden. Gleichzeitig muss dafür Sorge getragen werden, dass mehr Grün in die Stadt kommt. Musterbeispiel hierfür ist der Beethovenplatz. Es wurde schon mehrfach vereinbart, dass er von den Autos befreit werden soll. Die Unbekümmertheit, mit der solche Vereinbarungen gebrochen werden, scheint eine Saarbrücker Tradition zu werden. Auch der aktuelle Koalitionsvertrag weist viele Umsetzungsdefizite auf.

Die Krisenfestigkeit der Stadt in Bezug auf Hitze und Versorgung mit Lebensmitteln im Falle von Stromausfällen oder Schließung internationaler Grenzen treibt bunt.saarBrücken um. Der Inflation kann nicht mit immer neuen Entlastungspaketen des Bundes entgegengewirkt werden. Saarbrücken muss Flächen für extensiv bewirtschaftete Kleingärten ausweisen, damit sich der Selbstversorgungsanteil der Bevölkerung erhöhen kann. Als Muster kann die solidarische Landwirtschaft, z.B. auf dem Stadtbauernhof dienen. Bei den Ausschreibungen für Kantinen und Kitas ist sicherzustellen, dass auch vegetarische und vegane Alternativen im Essensangebot sind.

bunt.saarBrücken wird die anstehenden Städtebauprojekte, u.a. Congresscentrum, Neue City Ost und Saarlandhalle kritisch und konstruktiv begleiten. Dabei wäre beispielsweise eine zentral gelegene Veranstaltungshalle in Kombination mit dem Congresszentrum eine kostengünstige und wegen der Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln eindeutig zu bevorzugen.

Es benötigt mehr Engagement in der regionalen Sicherstellung der Energieversorgung, alle geeigneten öffentlichen Gebäude müssen schnellstmöglich mit Solarpaneelen ausgestattet werden, kommunale Straßen sind darauf zu überprüfen, ob dort in entsprechender Höhe Solarpaneele angebracht werden können.

Die Kläranlage ist an die neuen Anforderungen zur Reinhaltung der Gewässer anzupassen, d.h. die 4. Reinigungsstufe baldmöglichst zu realisieren, um den Eintrag von Spurenstoffen, z.B. Arzneimitteln zu reduzieren. Die Anstrengungen zur Reduktion der Geruchsbelästigung durch die Kanalisation sind zu verstärken.

Bunt.saarBrücken will sich unabhängig von Lobby-Interessen in die Stadtpolitik einmischen, politische Initiativen ergreifen und notwendige Diskussionen initiieren.

---
Ansprechpartner: Frank Lichtlein, 0160/8854869


Diese Webseite verwendet Cookies

… dabei werden ausschließlich solche Cookies verwendet, die technisch notwendig sind.

Diese Webseite verwendet Cookies

… dabei werden ausschließlich solche Cookies verwendet, die technisch notwendig sind.

Deine Einstellungen wurden gespeichert