bunt.saar wirft Landesregierung Arbeitsverweigerung vor

19.11.2021

bunt.saar wirft CDU/SPD-Landesregierung Arbeitsverweigerung beim Landesentwicklungsplan vor - Seit 5 Jahren überfällig - Bundesgesetzliche Pflicht missachtet

bunt.saar hat die unverzügliche Vorlage und Debatte des Landesentwicklungsplans verlangt, der seit fünf Jahren überfällig ist. »Das Land kommt hier einer bundesgesetzlichen Pflicht nicht nach.» Das ist Arbeitsverweigerung und hat erhebliche Folgen auf die Genehmigung von Gewerbeansiedlungen, Bauvorhaben, auf Neubauvorhaben, Flächenversiegelung, Orts- und Gemeindeentwicklung, den Schutz von Vorrangflächen für Natur- und Landschaftsschutz, auf Klimaschutzzonen, auf kommunale Entwicklungen, Windkraft, regionale Schwerpunktsetzungen, die Verkehrsentwicklung, den Tourismus und die Herstellung gleicher Lebensverhältnisse in Stadt und Land«, so der Kommunalexperte von bunt.saar, der Illinger Bürgermeister Dr. Armin König. Ob SVolt-Ansiedlung, Zulassung oder Verbot von Neubaugebieten, Bau von Feuerwehrhäusern, Anrechnung von Baulücken, Verdichtung von Innerorts-Lagen, das Verbot von Discountern an Ausfallstraßen - überall fehlten die aktuellen Planungsinstrumente. bunt.saar sieht die Landesregierung in der Pflicht, die Zukunft der Daseinsvorsorge in Stadt und Land zu sichern.

Es geht um

  • nachhaltige Siedlungsentwicklung,
  • Flächenschonung,
  • saubere Umwelt,
  • gezielte Planung,
  • attraktive Innenentwicklung
  • vernetzte nachhaltige Verkehrsentwicklung.

Die alten Pläne seien von 2004 und 2006 und längst nicht mehr zeitgemäß.

»Von Digitalisierung war damals keine Rede, Starkregenereignisse gab es nur hin und wieder, das Pariser Klimaabkommen war noch weit entfernt. Seither warten wir auf Godot«, schreibt König. Auf der Webseite des Innenministeriums wird lediglich darauf hingewiesen, dass der Landesentwicklungsplan neu aufgestellt wird. Das stand schon im Koalitionsvertrag von 2012. Passiert sei nichts. »Die jahrelange Aufschieberitis wegen Meinungsverschiedenheiten der Minister ist unentschuldbar. Der Streit wird auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen und geht zu Lasten von Natur, Umwelt, Gewerbe, Verkehrsentwicklung, klimafreundlicher Energieversorgung und der Wohnsituation.«

Der Illinger Bürgermeister sieht deshalb massive Defizite in der Zukunftsentwicklung des Saarlandes. Sie erfolge planlos und auf Zuruf. »Zielgerichtete Landesentwicklung findet seit Jahren nicht mehr statt. Der Streit zwischen Innen- und Umweltministerium verhindert eine zeitgemäße, demografiesensible Entwicklungsplanung und richtet auf allen Ebenen Schaden an.«

Zum Hintergrund: Im Landesentwicklungsplan sind nach dem Raumordnungsgesetz des Bundes »ausgeglichene soziale, infrastrukturelle, wirtschaftliche, ökologische und kulturelle Verhältnisse anzustreben. Dabei ist die nachhaltige Daseinsvorsorge zu sichern, nachhaltiges Wirtschaftswachstum und Innovation sind zu unterstützen, Entwicklungspotenziale sind zu sichern und Ressourcen nachhaltig zu schützen. Diese Aufgaben sind gleichermaßen in Ballungsräumen wie in ländlichen Räumen, in strukturschwachen wie in strukturstarken Regionen zu erfüllen. Demographischen, wirtschaftlichen, sozialen sowie anderen strukturverändernden Herausforderungen ist Rechnung zu tragen, auch im Hinblick auf den Rückgang und den Zuwachs von Bevölkerung und Arbeitsplätzen; regionale Entwicklungskonzepte und Bedarfsprognosen der Landes- und Regionalplanung sind einzubeziehen. Auf einen Ausgleich räumlicher und struktureller Ungleichgewichte zwischen den Regionen ist hinzuwirken. Die Gestaltungsmöglichkeiten der Raumnutzung sind langfristig offenzuhalten.« Da sich seit 2009 die Schwerpunkte deutlich verändert haben, müssen insbesondere Klimaschutz und Nachhaltigkeit im neuen Landesentwicklungsplan einen sehr viel stärkeren Stellenwert bekommen.


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