bunt.saar wirft Bouillon institutionellen Rassismus vor

06.01.2022

Einbürgerungspraxis ein Skandal

Das Wählerbündnis bunt.saar hat dem saarländischen Innenminister Klaus Bouillon „institutionellen Rassismus und Totalversagen bei der Organisation der Zuwanderung“ vorgeworfen. Die heute von der Saarbrücker Zeitung offen gelegte Praxis des Innenministeriums, Syrer, die sich nach Erfüllung der formalen Einbürgerungskriterien hier einbürgern lassen wollen, dazu zu zwingen, sich bei den Botschaften des Assad-Regimes in Berlin, Brüssel oder Prag Pässe und sonstige Unterlagen zu besorgen und die diese dann auch noch bezahlen müssen, sei skandalös. Das erklärten die Sprecher Henry Selzer und Undine Löhfelm. „Die Solidarität von bunt.saar gehört all jenen einbürgerungswilligen Menschen aus Syrien, die nun auf die Missstände aufmerksam gemacht haben.“

Die von Minister Bouillon vorgegebene Praxis verstärke die Missstände bei den Ausländerbehörden, die schon vor Tagen bekannt geworden sind: dass sich dort über 40.000 Anträge von Asylsuchenden angesammelt haben und in nicht zumutbarer Weise verzögert und nicht bearbeitet werden. „Sie zeigen, dass das Saarland als Behörde ganz sicher nicht das weltoffene und menschenfreundliche Land ist, als das es sich in seiner Kommunikation gerne ausgibt.“ Und das, obwohl die saarländischen Menschen, „die in den vergangenen Jahrzehnten hunderttausende Zuwanderer und Flüchtlinge aufgenommen haben, vielfach ihre Offenheit für die Menschen und die Schicksale hinter der Zuwanderung gezeigt und bewiesen“ haben.

Die bunt.saar-Sprecher: „Diese Regierung versagt vollständig im Zuwanderungsbereich. Die Behörden haben nicht genügend Personal, die Organisation und Kommunikation der Behörden untereinander ist mangelhaft und die nun offengelegt Praxis der Einbürgerungsbe- und verhinderung vervollständigen den Skandal. Diese Regierung muss abgelöst werden. Eine neue Praxis der weltoffenen und menschenrechts-orientierten Zuwanderung und Einbürgerung muss ihre Chance bekommen. Für die Menschen.“

Ansprechpartner*innen

Undine Löhfelm

Spitzenkandidatin für den Wahlkreis Saarbrücken. Themenschwerpunkte: Kultur, Bildung und Digitalisierung.

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Henry Selzer

Seit 20 Jahren Mitglied im Gemeinderat Weiskirchen, Mitgründer der GAL Merzig-Wadern, Vorstand der BürgerEnergieGenossenschaft Hochwald.

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