bunt.saar warnt CDU Saar vor Diskriminierung - Inklusion ist ein Menschenrecht

12.02.2022

bunt.saar hat die CDU Saar vor Diskriminierung von Menschen mit Einschrän- kungen gewarnt. Die Wählergemeinschaft warf der Union vor, sich heimlich von der Inklusion in Schulen zu verabschieden - einem zentralen Bereich der Inklusionspolitik. Armin König, Illinger Bürgermeister und bunt.saar-Spitzenkandidat im Wahlkreis Neunkirchen, sieht als Verantwortlichen dafür den bildungspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Wagner. Dieser hatte von »falsch verstandenen Inklusionsbestrebungen« gesprochen. Die CDU will demnach »zu einem früheren Zeitpunkt »eine Begutachtung von Kindern und Jugendlichen, die Sprach-, Lern- oder sozial-emotionale Förderung benötigen«. König nannte die Aussagen verräterisch: »Es gibt keine falsch ver- standenen Inklusionsbestrebungen. Es gibt nur Inklusion oder Nicht-Inklusion, Teilhabe oder Nicht-Teilhabe. Inklusion ist kein Gnadenakt der Politik, der Schule oder der Kita, Inklusion ist ein Menschenrecht. Sie ist in Deutschland geltendes Recht durch die UN-Behindertenrechtskonvention.

bunt.saar wird mit allen Mitteln dagegen halten, wenn die CDU dieses in Deutschland geltende Recht im Saarland in Frage stellt.« Wie bei der Frage des Schulsystems verfolge die CDU auch bei diesem Thema eine Politik, die die Starken stärker mache und die Benachteiligten noch mehr benachteilige. »Die CDU ist die Partei der Separierung. Wir sind für Teilhabe und der An- erkennung der Verschiedenheit. Das ist eine Frage der Menschlichkeit, der Gerechtigkeit und des Bildungsauftrags. Wagner hatte sich einen Tag, nachdem der umstrittene Inklusionsskeptiker Bernd Ahrbeck bei der Union-Stiftung gesprochen hatte, kritisch zur Inklusion und ihrer Umsetzung im Saarland geäußert. Ahrbecks Thesen werden von Pädagogen scharf kritisiert.

König dazu: »Es war ein harter Kampf, all die Unwilligen dazu zu bringen, das Recht von Menschen mit Einschränkungen auf Teilhabe und Gleichberechtigung umzusetzen. Es gibt noch immer viele Widerstände. Aus 35jähriger familiärer Erfahrung, als Chef einer Verwaltung, die Inklusion praktiziert, als Gründer der Stiftung »Kleine Helden - Kinder brauchen Chancen« weiß ich, wo die Probleme liegen: Unwissen, fehlende Empathie, Unkenntnis rechtlicher Voraussetzungen - diese Mixtur der Unwilligkeit verhindert bis heute den Durchbruch bei der Inklusion.

Andere Länder sind da viel weiter. Aber ausgerechnet das historisch belastete Deutschland tut sich noch immer schwer. Es ist eine Frage des politischen Willens. Umso mehr schockiert es mich, wenn der bildungspolitische Sprecher der CDU- Landtagsfraktion sich nun durch die Hintertür die allgemeine schulische Inklusion im Saarland in Frage stellt. Dabei geht von keinem anderen Begriff so viel Dynamik aus wie von „Inklusion“. Das sei eine Riesenchance, gerade in einem kleinen Land wie dem Saarland.
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Ansprechpartner: Dr. Armin König, 01777409000

Dr. Armin König

Spitzenkandidat für den Wahlkreis Neunkirchen. Schwerpunkte: Finanzen, Verwaltungsreform, Grubenflutung verhindern, Inklusion, Gewässerschutz, Kultur, Demografie

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