bunt.saar gegen Grubenflutung und SVolt – für „Blauen Plan Gewässergüte“ und innovative Lösungen

22.03.2022

Große Versäumnisse beim Gewässerschutz im Saarland

bunt.saar hat der Landesregierung am Tag des Wassers gravierende Fehlentscheidungen vorgeworfen. Der Illinger Bürgermeister und bunt.saar-Landtagskandidat Armin König erklärte, die Genehmigung der Grubenflutung und die geplante Ansiedlung von SVolt auf dem Linslerfeld bei Überherrn gefährdeten Trinkwasser und Grundwasser. Das Besorgnisgebot des Wasserrechts werde missachtet – und das beim wichtigsten Lebensmittel überhaupt. Das Schadstoff-Vermeidungsgebot spiele im Saarland keine Rolle. Das sei ein Versäumnis der großen Koalition, die in trauter Einigkeit den Gewässerschutz im Saarland vernachlässigt habe.

Viele Bäche und Flüsse seien chemisch und biologisch belastet durch Pestizide, Düngemittel, Schwermetalle, Benzolverbindungen, Eisen, Salz, teilweise durch PCB, aber auch durch Pharmaka wie Antibiotika. Eine der größten Herausforderungen in den kommenden Jahren stellen bisher unbeachtete Schadstoffe im Abwasser dar. Dazu gehören Arzneimittelrückstände, Antibiotika aus der Tierzucht oder Chemikalien, die bereits in kleinsten Mengen hormonähnliche Wirkungen zeigen. Um die Reduktion des Eintrags von Schadstoffen in die Oberflächengewässer und die sorgsame Inanspruchnahme von Grundwasser zu gewährleisten, möchte bunt.saar ein saarländisches Schwerpunktprogramm »Blauer Plan Gewässergüte« etablieren. Durch diesen Aktionsplan soll die Einhaltung der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) bis 2027 sichergestellt werden. Innovative Lösungen wie Membrananlagen und spezielle Filteranlagen müssten in Kooperation mit dem EVS in Pilotprojekten getestet werden.

bunt.saar lehnt das Abstellen der Pumpen und das Ansteigenlassen des Grubenwassers wegen der damit verbunden Risiken ab und unterstützt ein Volksbegehren, um die Gefahren der Kontaminierung von Trinkwasser und Über-Tage-Schäden an kritischer Infrastruktur und Gebäuden durch Bergschäden und Vernässungen auszuschließen.

Die Gewässer im Saarland würden landesweit nur unzureichend geschützt. Die Industrie habe noch immer Sonderrechte bei der Einleitung von Schadstoffen. Die Vorgaben der WRRL werden deutlich verfehlt. Die Landesregierung nehme in Kauf, dass bis 2027 ein guter Zustand nur »bei der Hälfte der Gewässer erreicht wird, wenn alle Maßnahmen rechtzeitig umgesetzt werden«. Das werde mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht der Fall sein. Die bisherigen Bewirtschaftungspläne wurden nicht eingehalten..

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Ansprechpartner: Dr. Armin König, 01777409000

Dr. Armin König

Spitzenkandidat für den Wahlkreis Neunkirchen. Schwerpunkte: Finanzen, Verwaltungsreform, Grubenflutung verhindern, Inklusion, Gewässerschutz, Kultur, Demografie

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